Pforzheim - Von einer "Provokation und inakzeptablen Schändung dieses ganz besonderen Tages für die Stadt Pforzheim" spricht Oberbürgermeister Gert Hager. Er meint die rechtsextremistische Fackel- "Mahnwache", organisiert und als Veranstaltung auf dem Wartberg angemeldet vom "Freundeskreis Ein Herz für Deutschland" (FHD).
Man wolle das nicht länger hinnehmen. Bei einer für heute anberaumten Pressekonferenz will Hager mit Mitgliedern des Bürgermeisteramts und hohen Repräsentanten aus Politik und Gesellschaft die Inhalte von "Bündnis Pforzheim Nazifrei" vorstellen.
Vertreten sind neben der Stadt alle Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat, die Pforzheimer Bundes- und Landtagsabgeordneten, die evangelische und katholische Kirche, die jüdische Gemeinde und viele seit Jahren im "Bündnis gegen Rechts" engagierte Menschen.
Aus einem Antwortschreiben von OB Hager an die Stadträte Wolfgang Schulz und Christof Weisenbacher ("Wir in Pforzheim") auf deren Antrag wird Hager noch deutlicher. Man plane am 23. Februar gegen 19 Uhr eine Kundgebung gegen die Versammlung des FHD. Die Rechtsextremisten – erfahrungsgemäß rund 100 Teilnehmer aus Pforzheim und von außerhalb – werden seit Jahren zu ihrer eigenen Sicherheit beim Park-and-Ride-Platz bei der Autobahnausfahrt Nord in Empfang genommen und zum Plateau auf dem Wartberg eskortiert.
Seit mehr als einem Dutzend Jahren entzünden sie um 19.40 Uhr Fackeln, die sie 20 Minuten brennen lassen – so lange, wie die Bombardierung Pforzheims am 23. Februar 1945 durch die Alliierten dauerte. In einem "großen gesellschaftlichen Zusammenschluss", so Hager, wolle man "ein deutliches Signal unserer unmissverständlichen Ablehnung der so genannten "Mahnwache" setzen.
Der Gemeinderat, der am 14. Februar zusammentreten wird, bringe die Ablehnung alljährlich durch eine Resolution zum 23. Februar zum Ausdruck. Weisenbacher und Schulz hatten zwei Dinge angeregt: die Prüfung eines Verbots der "Mahnwache" und den Auftritt von Polizeichef Burkhard Metzger als Sicherheits-Experte.
Hager äußert erhebliche Zweifel, ob ein Verbot, das man theoretisch aussprechen könnte, vor Gericht Bestand haben werde. Und Metzger könne "allenfalls eine Einschätzung mit Blick auf ein mögliches Verbot der Versammlung abgeben". Die Entscheidung müsse aber letztlich die Stadt Pforzheim treffen.
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