Pforzheim Sieben Jahre Knast für Betrüger
Schwarzwälder-Bote, 13.07.2012 05:30 UhrEngelsbrand/Pforzheim - Das Landgericht Karlsruhe hat wegen besonders schweren Betruges einen 37-jährigen Mann aus Engelsbrand, der 2010 auch dem damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus das Leben schwergemacht hatte, zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt.
Der Engelsbrander hatte auf dem Höhepunkt des Streits um Stuttgart 21 ein gefälschtes Inserat gegen Mappus geschaltet. Dafür haben Böblinger Richter den ehemaligen Geschäftsmann aus Engelsbrand im Februar zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt. Die falsche Annonce gegen Mappus, die damals den Eindruck erweckt hatte, der EnBW-Chef sowie das Unternehmen Daimler wären gegen das Projekt, spielte auch am Ende des Prozesses eine Rolle.
Zeitungsverlage um rund 45.5 000 Euro betrogen
Laut Staatsanwalt Peter Stadler soll der Engelsbrander einer Zeitung einmal erzählt haben, er sei zwar nicht für das Inserat gegen Stefan Mappus verantwortlich – "aber der, der das gemacht hat, hat es jedenfalls schon drauf", so Stadler. Der Staatsanwalt und die Pforzheimer Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe unter dem Vorsitzenden Richter Eric Werner sahen es als erwiesen an, dass der Engelsbrander mit 120 gefälschten Stellenanzeigen Zeitungsverlage in Deutschland um rund 455 000 Euro betrogen habe.
Der Angeklagte habe abgestritten, der Auftraggeber zu sein, habe andererseits aber beim Finanzamt Neuenbürg versucht, mit den Rechnungen der Verlage an rund 80 000 Euro Umsatzsteuer zu kommen. Das sei ziemlich dreist gewesen, sagte Werner: "Denn der Angeklagte hatte mit der Firma, die er bei den Aufträgen an die Verlage im Briefkopf nannte, Null-Komma-Null Euro Einnahmen."
Die beiden Verteidiger Thomas Mende und Moritz Bode hatten einen Freispruch gefordert. Der Engelsbrander habe die Anzeigen nicht geschaltet, die elektronisch versandten Nachrichten unter seinem Namen könnten auch andere geschrieben haben, sagten sie.
Das sah das Landgericht anders. Der Angeklagte habe die modernen Kommunikationsmittel raffiniert genutzt und Betrug in besonders schwerem Fall begangen. Richter Werner kritisierte auch das Finanzgericht, das trotz der Ermittlungen das Steuergeheimnis des Angeklagten hochhalte: "Das ist schwer zu verstehen, für uns ist schleierhaft, warum das Finanzgericht kein Interesse an unserem Verfahren gezeigt hat."
Der Engelsbrander habe mit seinen Inseraten "viel Geld machen wollen, um seine Großmannssucht auszuleben", sagte der Richter. Bis zuletzt hatte der Engelsbrander versucht, mit einer Unmenge von Anträgen den Prozess in die Länge zu ziehen. Doch alle Finessen liefen ins Leere.
Merkwürdiges Rechtsverständnis
Ein Richter/ Gericht kritisiert das Steuergeheimnis? Das zeugt schon von einem merkwürdigen Rechtsverständnis, ist das Steuergeheimnis doch ein wesentlicher Bestandteil der Rechtsordnung. Finanzbehörden haben andere Zugriffsmöglichkeiten auf Datenbestände, die der 'normalen' Justiz nicht zur Verfügung stehen dürfen, daher muss dem Finanzgericht für die Standhaftigkeit in der Sache ein dickes Lob ausgesprochen werden. Merkwürdig auch das Strafmass von 7 Jahren für einen Schaden von ' gerade mal einer halben Mio'. Andere verursachen Mio oder gar Mrd. Schäden und werden nicht einmal zur Rechenschaft gezogen. Soll hier ein SS21 Gegner im Nachhinein kalt gestellt werden? Auch die Beweislage ist mehr als dünn, besonders in einem immer schwierigen Betrugsverfahren, eine lückenhafte Indizienkette, keinerlei Sachbeweis, jedenfalls dem Artikel nach zu urteilen. Die Anwälte werden wohl gut daran tun, umgehend in Revision zu gehen. Dass eine von wem auch immer geschaltete Annonce gegen SS21 'eine Rolle im Verfahren gespielt hat', zeugt von der Befangenheit des Gerichts. Werden wir abwarten, wie Mappus und die Mappen verurteilt werden resp. ob überhaupt Anklage erhoben oder die Beweise vernichtet werden. Alles denkbar und dann messen wir den Schaden und das resultierende Urteil an diesem Urteil. Die Mappen müssten dann wohl lebenslänglich bekommen?
7 Jahre und was bekommt Mappus
Dann müßte ja Mappus eigentich Lebenslänglich in Haft Der hat übrigens auch die Verträge mit der DB gemacht und ohne Not 30% mehr für Zugbestellungen bezahlt als im Durchschnitt die Bundesländer an die Bahn bezahlen. Aber auf Steuerverschwendung von fast 1 Milliarde gibts halt höchstens 5 Jahre und vermutlich höchstens eine Bewährungsstrafe.