Bisheriges Jugendgefängnis in Pforzheimer werde umgebaut. Abgelehnte Asylbewerber haben Anspruch auf bessere Bedingungen.
Pforzheim/Stuttgart - Baden-Württemberg bekommt im kommenden Jahr ein eigenes Abschiebegefängnis für abgelehnte Asylbewerber. Das hat der Landtag am Mittwoch einstimmig beschlossen.
Bis Mai 2016 werde das bisherige Jugendgefängnis in der Pforzheimer Innenstadt dafür umgebaut, kündigte Innenminister Reinhold Gall (SPD) an. Zunächst sollen 20, später 80 Plätze zur Verfügung stehen. Die in Pforzheim einsitzenden Jugendlichen werden nach Adelsheim verlegt. Die Goldstadt hatte sich gegen das Abschiebegefängnis ausgesprochen.
Mit der Einrichtung des Gefängnisses reagiert das Land auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 2014. Demnach dürfen Abschiebungsgefangene nicht mit Strafhäftlingen zusammen untergebracht werden. Sie haben Anspruch auf bessere Bedingungen.
Alle Fraktionen stimmten der Einrichtung des Gefängnisses zu, einen Hauch von Streit gab es allein um den Standort Pforzheim. Der ehemalige Justizminister Ulrich Gall (FDP) hält die Goldstadt unter anderem deshalb als Standort für unglücklich, weil dort ein guter Jugendstrafvollzug beendet werden müsse. »Das ist schade drum.« Innenminister Gall versprach, dem Gebäude dort in den nächsten Monaten den Gefängnischarakter so weit wie möglich zu nehmen. »Wir hätten so schnell keinen anderen Standort gehabt.«