Pforzheim/Enzkreis - Bedeuten die Pläne der Landesregierung für zwölf Polizei-Regionalpräsidien anstelle der heutigen Organisationsstruktur, dass Pforzheim seine Polizeidirektion verliert? Die betroffenen Kommunen rüsten sich auf alle Fälle zur Gegenwehr.
Der Pforzheimer Oberbürgermeister Gert Hager gibt noch nichts verloren. "Wir sind ein Oberzentrum." Pforzheim brauche eine Polizeidirektion. Dass Stadt und Enzkreis im Landesvergleich die niedrigste Kriminalitätsbelastung hätten, liege auch an der engen Zusammenarbeit, die aus der räumlichen Nähe von Stadtverwaltung, Landratsamt und Polizei resultiere.
So sieht das auch Landrat Karl Röckinger. Als Beispiel für nennt er den gemeinsam getragenen Präventionsverein, der eben auch vom kurzen Draht zwischen den Beteiligten lebe. Röckinger erinnern die Polizeipläne auch an SPD-Überlegungen für Regionalkreise als neue Einheiten der allgemeinen Verwaltung. "Wir verfolgen die Entwicklung mit großer Sorge, weil gut funktionierende Strukturen aufgebrochen werden könnten", sagt er.
Die Pforzheimer Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische SPD-Generalsekretärin Katja Mast verweist darauf, dass in der Standortfrage gar nichts entschieden sei: "Grundsätzlich werde ich mich dafür engagieren, dass Pforzheim Standort ist." Insbesondere, wenn die Region Nordschwarzwald mit den Kreisen Pforzheim, Enzkreis, Calw und Freudenstadt ein Regionalpräsidium erhalten würde. "Ich werde mich überall dafür engagieren, wo ich Einfluss habe", sagt sie mit Blick auf ihre Position im Landesvorstand. Die Entscheidung treffe aber nicht die Landes-SPD, sondern die Landesregierung und der Landtag: "Ich will zudem um Verständnis dafür werben, erst einmal die Argumente anzuhören."
Auf scharfe Kritik sind die Pläne bei den Landtagsabgeordneten von CDU und FDP aus dem Raum Pforzheim gestoßen. "Der Innenminister plant eine klare Zentralisierung, die vermutlich, nach der Affinität der SPD, zugunsten der großen Städte erfolgt", heißt es nun auch in einer gemeinsamen Stellungnahme der CDU-Abgeordneten Marianne Engeser (Pforzheim) und Viktoria Schmid (Enzkreis). "Damit wird vor allem unsere Region im ländlichen Raum massiv von den Auswirkungen der Zerschlagung der Polizeidirektionen im Land betroffen sein." Pforzheim sei als Oberzentrum für die gesamte Region wichtig und müsse als Sitz der Polizeidirektion erhalten bleiben. Auch sei zu befürchten, dass die Struktur der Kriminalpolizei zerschlagen wird. "Dies würde einen Rückzug unserer Beamten aus der Fläche und damit einen merklichen Verlust an Bürgernähe bedeuten", so Engeser und Schmid.
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