Pforzheim Gemeinderat kippt den Haushalt
Schwarzwälder-Bote, 18.05.2012 08:00 Uhr
Stillstand: Die Planung sämtlicher Projekte in Pforzheim ist vorerst gestoppt.Foto: Schwarzwälder-Bote
Pforzheim. Das ist ein Paukenschlag: Der Pforzheimer Haushaltsplan hat am Dienstagabend keine Mehrheit gefunden. Sprich: Die Goldstadt steht bis auf Weiteres ohne Haushalt da. Dadurch sind die Handlungsspielräume der Verwaltung dramatisch eingeschränkt.
Auslöser für die prekäre Lage sind Kontroversen zur Erhöhung der Gewerbesteuer und zur Höhe der Sozialausgaben. Freie Wähler, SPD, Grüne, FDP und die Gruppierung "Wir in Pforzheim" (WiP) hatten zuvor eine Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von 380 auf 420 durchgesetzt. Das Votum fiel bei 20 : 18 Stimmen denkbar knapp aus. CDU, FDP, Fraktionsgemeinschaft und Teile der SPD (12:24 Stimmen) votierten gegen den WiP-Antrag, die vor zwei Jahren beschlossenen Kürzungen im Sozialbereich zurückzunehmen, was Mehrausgaben von 530 000 Euro verursacht hätten. Das Resultat: CDU und FDP verwehrten dem Zahlenwerk wegen des erhöhten Gewerbesteuersatzes den Segen, Grüne und WiP wegen der Sozialkürzung. Mit 14:24 Stimmen fiel der Haushalt durch. Die Appelle von Oberbürgermeister Gert Hager hatten nicht gefruchtet.
Eindringlich hatte dieser vor einer solchen Entwicklung gewarnt: "Wir brauchen dringend einen Haushalt, um an wichtigen Themen weiterarbeiten zu können." Nun würden die Regeln der Interimswirtschaft gelten. Nur bereits genehmigte und laufende Vorhaben könnten weiterlaufen. Die Planungen für alle weiteren Projekte dagegen müssten sofort gestoppt werden: "Ansonsten ruht schlichtweg alles."
Der Oberbürgermeister nannte etwa den Neubau des Zentralen Omnibusbahnhofs, die anstehenden Schritte zur Sanierung und Erweiterung der Nordstadtschule sowie das Schaffen von dringend benötigten Kleinkind- und Hortgruppen. "Im Namen der Bürger Pforzheims" hatte er die Bedenkenträger dazu aufgefordert, sich zumindest zu enthalten. Hager hatte zudem angekündigt, in den Haushalt 2013 eine Aufstockung der Sozialausgaben einzuarbeiten. Außerdem könnten Verwaltung und Gemeinderat nach der Zukunftswerkstatt für den Masterplan in einem Workshop strategische Ziele für die kommenden Jahre erarbeiten.
"Wir haben das den Menschen versprochen", rechtfertigte WiP-Stadtrat Wolfgang Schulz mit Blick auf die Demonstration vom vergangenen Freitag die starre Haltung in Sachen Sozialausgaben.
Die Rücknahme der Sozialkürzungen sei mit seiner Fraktion nicht zu machen, einer deutlichen Erhöhung der Gewerbesteuer könne seine Fraktion "keinstenfalls" zustimmen, argumentierte Florentin Goldmann (CDU). Ein Hebesatz von 420 würde die Wettbewerbsfähigkeit Pforzheims und die lokale Wirtschaft stark schwächen, sagte Philipp Paschen (FDP).
Hans-Joachim Bruch (Liste BürgerbeteiligungsHaushalt) mokierte sich darüber, dass die FDP die Chance nicht ergriffen habe, eine moderatere Anhebung des Hebesatzes auf 395 auf den Weg zu bringen. Dies hatte die Fraktionsgemeinschaft im Finanzausschuss beantragt. Nun wird die Verwaltung nach den Pfingstferien erneut eine Sondersitzung zur Haushaltsberatung einberufen. Werde weiter keine Einigung erzielt, hat Pforzheim laut Oberbürgermeister "gar keinen Haushalt für dieses Jahr."
