Stadt, Einwohner und Asylbewerber können von Beschlüssen profitieren / Streit in Pforzheims Norden geht weiter
Pforzheim. Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels, die Ministerpräsident Winfried Kretschmann vorgestellt hat, sind in der Region aufmerksam verfolgt worden.
Positiv nahmen Pforzheim und der Enzkreis die angekündigte bessere medizinische Versorgung, die höhere Personalausstattung, die zusätzlichen Plätze in der Karlsruher Erstaufnahmestelle sowie die Überprüfung der Kostenpauschale auf.
Bisher erhalten die Kommunen 12 566 Euro pro Asylbewerber – das ist weniger, als im Schnitt ausgegeben wird. Wolfgang Herz, stellvertretender Landrat des Enzkreises, spricht von einem richtigen und wichtigen Schritt.
Es gibt auch Kritik. Und auf die Planungen, an der Wilhelm-Lenz-Straße eine Unterkunft für 100 Personen zu errichten, werden die Beschlüsse in Stuttgart wohl wenig Einfluss haben. Anwohner befürchten unter anderem einen Wertverlust der Häuser. Für 200 000 bis 220 000 Euro waren im Hohenäcker vor zwei bis drei Jahren Reihenhäuser gebaut worden, zuletzt lag der Verkaufswert bei etwa 300 000 Euro. Die Sorge, dass die Immobilien mehr als 30 Prozent Wert verlieren könnten, halten Experten aber für übertrieben. Fachleute schätzen eine Wertminderung zwischen zehn und 20 Prozent. Aber auch das kann sich existenzbedrohend auswirken.
Dass über den Standort der Flüchtlingsunterkunft intensiv diskutiert wird, hat Sozialbürgermeisterin Monika Müller nicht überrascht: "Ich habe natürlich mit Beschwerden gerechnet und gehe davon aus, dass sich das Umfeld zusammenschließen wird, um gegen eine Asylbewerberunterkunft vorzugehen." Dies sei auch das Recht der Anwohner. Sie hofft aber, dass alle Beteiligten sachlich und fair bleiben.
Alternative Standorte zum Mischgebiet im Hohenäcker habe die Stadt vorerst nicht im Blick. Anders könnte das erst werden, wenn der Bund auch in Gewerbegebieten Flüchtlingsunterkünfte zulässt. Das wurde zwar im Rahmen des Asylkompromisses von den Ländern beschlossen, doch der Bund zog bisher noch nicht nach.
Die 30 Millionen Euro, die das Land für Flüchtlingsunterkünfte an Kreise und Kommunen zahlt, können für die Pforzheimer Sozialbürgermeisterin Monika Müller nur ein erster Schritt sein. Sie rechnet vor: "30 Millionen auf die 44 Land- und Stadtkreise verteilt wären für Pforzheim 680 000 Euro." Dies reiche allenfalls für eine Kleinstunterkunft für 30 bis 40 Menschen und kompensiere nicht die zu niedrige Landes-Pauschale.
Ob diese Finanzspritze erhöht wird, will das Land nun prüfen. Dies ist also noch genauso offen wie die Frage, ob die 30 Millionen Euro tatsächlich gleichmäßig auf die Kreise verteilt werden.
Als gut gemeintes Zeichen lobt Müller die Ankündigung des Landes, 1000 Frauen und Mädchen aus dem Irak und Syrien aufzunehmen, die sexuell missbraucht worden sind: "Wichtig wäre aber, dass es vom Land zusätzliche Mittel für traumatisierte Menschen gibt." In Pforzheim leben derzeit besonders viele vom Krieg traumatisierte Yeziden aus dem Nordirak.
Andere Punkte wurden beim Flüchtlingsgipfel ausgespart: Etwa der, dass ab 2016 jedem Asylbewerber 7 statt 4,5 Quadratmeter Wohnraum zur Verfügung stehen müssen.