Operation im Krankenhaus Mühlacker: Finanziell gesehen sind die Kliniken selbst ein Patient. Foto: Schwarzwälder-Bote

Schere zwischen Kosten und Erlösen scheint weiter aufzugehen / "Krankenhaus-Finanzierung ist unfair"

Enzkreis. Wie wichtig es ist, kleine Krankenhäuser abseits der großen Zentren zu haben, das zeigt Landrat Karl Röckinger ein aktuelles Beispiel: Nach dem Aus einer Notfallpraxis in Bad Wildbad seien die Menschen im Oberen Enztal nun auf den Notfalldienst im Krankenhaus Neuenbürg angewiesen. Ein Standort für den der Enzkreis zuletzt mit dem Neubau dort ein klares Signal gesetzt habe, so der Landrat. Umso mehr ärgert es ihn, dass kleine Kliniken wie diejenigen im Enzkreis durch die Krankenhausfinanzierungspolitik des Bundes unter Druck seien.

Diese Kritik war zuletzt auch im Aufsichtsrat der Kliniken laut geworden. "Ich hoffe nicht, dass es das Ziel der Bundespolitik ist, die kleinen Häuser platt zu machen", hatte Röckinger dort gesagt. Es gebe in absehbarer Zeit immer weniger kommunale Krankenhausträger, die finanziell in der Lage sein würden, die auflaufenden Defizite noch ausgleichen zu können.

Der Kreisrat und praktizierende Arzt Till Neugebauer (SPD, Maulbronn) bezeichnet die aktuelle Krankenhausfinanzierung als "nicht mehr fair". Bei den Krankenkassen lägen zweistellige Milliarden-Überschüsse auf der hohen Kante, dann sei es doch ungerecht, wenn Steuermittel zum Ausgleich der Krankenhausdefizite herangezogen würden. Neugebauer wünscht sich im Krankenhauswesen ein Modell nach dem Muster der Hausarztverträge, die niedergelassene Mediziner mit der AOK abgeschlossen hätten. Diese würden für die beteiligten Patienten eine Art Grundvergütung bekommen, noch bevor sie eine ärztliche Leistung erbracht hätten.

Im Unternehmensplan der Enzkreis-Kliniken-GmbH wurde für das zurückliegende Jahr ein Defizit von 1,46 Millionen Euro kalkuliert, tatsächlich eintreten dürfte ein Minus von 2,2 Millionen. Der für die Finanzen verantwortliche Geschäftsführer Peter Steiner meint, dass schon eine dreiprozentige Tarifsteigerung im Kliniken-Etat "nicht drin" sei. Derweil fordert die Gewerkschaft Verdi 6,5 Prozent. Dem gegenüber stehen Kliniken bescheidene 1,71 Prozent Ertragssteigerung durch den "Landesbasisfallwert" in Aussicht.