Gemeinderat befasst sich übernächste Woche mit Standorten zur Unterbringung
Pforzheim. Auf der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge hat die Stadtverwaltung zwei Dutzend Möglichkeiten unter die Lupe genommen. Drei sind übrig geblieben, wo am wenigsten rechtlicher Ärger zu erwarten ist: je zwischen 70 und 100 Flüchtlinge im Eutinger Tal, an der Adolf-Richter-Straße (Brötzinger Tal) und auf dem ehemaligen Landfahrerplatz, wo bereits von 1993 bis 2005 Container standen.
Mitte der 1990er-Jahre waren es bis zu 1500 Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Balkankrieg und Asylbewerber aus Asien und Afrika, die laut Zuweisungsschlüssel in Pforzheim in mehreren Asylgemeinschaftsunterkünften wie dem späteren Kulturhaus Osterfeld untergebracht werden mussten. Erwartet werden zu den derzeit rund 250 Flüchtlingen und Asylbewerbern weitere 240 Personen, vorwiegend aus Syrien und dem Irak. Sie sollen, so die Verwaltung in einer Vorlage an die Stadträte, in Containern untergebracht werden, die angemietet werden.
Am Dienstag befassen sich in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschuss für Soziales und Beschäftigung sowie der Finanzausschuss mit der Sache. Eine Woche später entscheidet der (alte) Gemeinderat – auch darüber, ob weitere elf Personalstellen zur Betreuung der Neuankömmlinge genehmigt werden. So viel hält die Verwaltung für nötig, um die Menschen bei ihrer Eingewöhnung in eine völlig andere Welt zu helfen. Der finanzielle Aufwand beträgt für dieses Jahr 134 000 Euro, wozu das Land 56 000 Euro beisteuert. Insgesamt liegt der Aufwand bis 2017 bei knapp 2,9 Millionen Euro. Das Land deckt durch Zuschüsse 1,2 Millionen Euro ab.
Eine Forderung insbesondere der Grünen nach einer möglichst dezentralen Unterbringung, um die Integration zu erleichtern, wird von der Verwaltung zwar inhaltlich geteilt, jedoch sieht das Rathaus den Wunsch als Illusion an. In der Vorlage ist die Rede davon, dass "die sozialpolitisch zielführende dezentrale Unterbringung in Wohnungen angesichts des rückläufigen Wohnungsangebots" einerseits und andererseits der rund 30 Personen, die Monat für Monat zusätzlich schnell untergebracht werden müssten, momentan ausgeschlossen sei. Das dezentrale "Leverkusener Modell" könne erst umgesetzt werden, wenn "die anfängliche Versorgung von neu zugewiesenen Asylbewerbern durch zentrale Einrichtungen gewährt ist".
Anders als ursprünglich geplant, werden die bestehenden Container an der Adolf-Richter-Straße nicht abgebaut, sondern ergänzt und ab 2016 ersetzt – denn dann gilt eine neue Vorschrift bezüglich der Standards des Landes: Statt bisher je 4,5 Quadratmeter Wohnfläche und Nebenfläche stehen dann jeder Person sieben Quadratmeter zu.
