Nach zähen Verhandlungen endgültige Einigung mit Veolia
Pforzheim. Bernd Mellenthin, Chef des Eigenbetriebs Pforzheimer Verkehrsbetriebe (EPV), blickte auf die Uhr. Werden sie pünktlich sein, die Repräsentanten der anderen Seite? Sie waren es – fast. Die Tür des Besprechungszimmers öffnete sich, alles ist komplett: die städtische Delegation, an der Spitze Oberbürgermeister Gert Hager, Erster Bürgermeister Roger Heidt und vom Unternehmen Veolia Dirk Bartels, Leiter der Sparte Verkehr des französischen Mischkonzerns, Veolia-Jurist Jochen Schatter und Christian Lau von Veolia Verkehr Südwest (VVSW). Dazwischen Claudia Wiest, Geschäftsführerin des Stadtverkehrs Pforzheim (SVP).
Sie nahmen Platz, zückten ihre Kugelschreiber oder Füller. In etwa zehn Minuten leisten sie in identischen Vertragspaketen ein halbes Dutzend Unterschriften. Dann ist es amtlich: die Stadt Pforzheim übernimmt wieder die SVP GmbH und Co. KG.
Die Teilprivatisierung durch Veolia ist Geschichte – zweieinhalb Jahre vor dem offiziellen Auslaufen des Zehn-Jahres-Vertrags. Hager verteidigt die damalige Entscheidung ebenso wie den jetzigen Ausstieg, spricht wie Heidt von einem historischen Augenblick. Später wird SVP-Chefin Wiest ebenfalls sagen, dies sei der richtige Weg. Die Mitarbeiter hätten nun Sicherheit, seien jetzt hochmotiviert: "Und ich auch."
Die Beteiligten erinnern sich: Es war ein monatelanges, zähes Ringen. "Der Teufel steckte im Detail", so Bartels, er spricht von notwendigen Kompromissen. Anders sei ein solcher Deal nicht hinzubekommen. Heidt räumt ein, es habe einige Male kräftig geknirscht im Getriebe.
Am Ende musste noch das Kartellamt zustimmen. Vorausgegangen waren ein Gemeinderatsbeschluss im Mai sowie die Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe. Ferner bestätigte ein Wertgutachten die beihilferechtliche Unbedenklichkeit des Kaufs. Wichtig für die Stadt: Der SVP wird lastenfrei gestellt – man übernimmt weder die aufgelaufenen Schulden noch die bis Ende 2016 zu erwartenden Verluste. Die Risiken bleiben bei Veolia.
Heidt lobte ausdrücklich nicht nur die Arbeit der Experten – mit Argusaugen wachen, an die Fensterbank gelehnt, Andrea Hermesmeier (Rechtsamt), Konrad Weber (Kämmerei), Bernhard Enderes (Personal- und Organisationsamt) sowie Bernd Mellenthin über die ordnungsgemäße Unterzeichnung des Vertragswerks –, sondern auch die Rolle des SVP-Betriebsrats. Aus schmerzlicher Erfahrung weiß Dirk Bartels: "ÖPNV ist eine schwierige Materie."