Strittiges Thema vorerst vom Tisch

Es bleibt wie es war: Der Gemeinderat Pfalzgrafenweiler hat die von der Verwaltung vorgeschlagene Abschaffung der unechten Teilortswahl mit einem mehrheitlich gefassten Beschluss abgelehnt.

Pfalzgrafenweiler. Er habe schon so eine Vorahnung, meinte Bürgermeister Dieter Bischoff im Hinblick auf die weitere Vorgehensweise zum Thema unechte Teilortswahl. Das Interesse an der öffentlichen Informationsveranstaltung zu diesem Thema Ende April sei "äußerst marginal" gewesen, resümierte der Verwaltungschef. Für die Bevölkerung sei die unechte Teilortswahl offensichtlich nicht bedeutsam. Weil nach 40 Jahren Gemeindereform die Integration der Teilorte vollendet sei, aber auch im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2019, gelte es, die Daseinsberechtigung der unechten Teilortswahl zu hinterfragen, sagte Bischoff.

Über den Beschlussvorschlag, die Aufhebung der unechten Teilortswahl anzustreben, die Hauptsatzung entsprechend zu ändern und eine Beteiligung beziehungsweise Anhörung der Ortschaften vorzunehmen, wurde bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderats Pfalzgrafenweiler kontrovers diskutiert.

Er sei gegen die Aufhebung, sagte Andreas Ziefle (CDU) nachdrücklich. Kleine Teilorte würden womöglich unter die Räder kommen, formulierte Ziefle seine und die Bedenken der Kälberbronner Ortschaftsräte, mit denen er bereits gesprochen hätte. Da spüre man Urängste, meinte Bischoff stirnrunzelnd.

Wenn die Bevölkerung kaum Interesse zeige, warum dann etwas ändern, fragte Peter Dieterle (FWV). Man könne es dann doch bei der unechten Teilortswahl belassen.

Bischoff machte deutlich, dass die Mitglieder des Gemeinderats darüber zu entscheiden hätten, wie mit dem Thema umgegangen werden solle: Eine Aufhebung anstreben? Sich nicht mehr mit der Thematik befassen? Falls die Aufhebung angestrebt werde, sei als nächster Schritt die Anhörung der Ortschaften vorzunehmen. Die Ergebnisse aus den Anhörungen würden wiederum im Gemeinderat zusammengeführt und diskutiert. Auch ein Bürgerentscheid wäre möglich, informierte Bischoff. Für Jens Graf (CDU) wäre die Aufhebung der unechten Teilortswahl "spannend", weil dann die Zahl der Wählerstimmen über einen Platz im Gremium entscheiden würde.

Dem pflichtete Dieter Bischoff bei. Gewählt würde die Persönlichkeit, meinte er. Weil die Arbeit des Gemeinderates stets sachorientiert sei, auch bei Projekten in den Teilorten, wäre die Abschaffung der unechten Teilortswahl sinnvoll, meinte Kurt Kirschenmann (SPD).

Adolf Gärtner (FWV) gab zu Bedenken, dass Politik mit Emotionen verbunden sei. Wie die Aufstellung in den Wählerlisten funktioniere, fragte Gärtner und gab zu bedenken, dass manche vielleicht denken könnten, ihnen würde etwas weggenommen. Benjamin Finkbeiner (FWV) meinte, die Abschaffung der unechten Teilortswahl sei sinnvoll und zeitgemäß. Darüber solle aber erst nach Anhörung der Ortschaften entschieden werden. Auch ihr sei die Meinung der Ortschaftsräte wichtig, meinte Karin Vischer (CDU).

Hein Gall (CDU) und Eberhard Kaiser (CDU) äußerten Bedenken. Andreas Ziefle (CDU) meinte lapidar: "Deckel druff" und stellte den Antrag, dass der Gemeinderat keine Aufhebung anstrebt. Bei der Abstimmung gab es zehn Stimmen für Ziefles Antrag. Fünf Gemeinderäte sprachen sich dagegen aus. Das Thema unechte Teilortswahl wird also vorerst ad acta gelegt.