Kämmerer klagt über wachsende Umlagelast. Weniger Spielraum zum Handeln. Keine Bankschulden mehr.
Pfalzgrafenweiler - Der Haushalt mit dem größten Haushaltsvolumen seit 2007 wurde in Pfalzgrafenweiler verabschiedet. Faktisch ist die Gemeinde schuldenfrei. Doch der wachsende Verwaltungshaushalt bereitet Sorgen.
Während der kamerale Haushalt der Gemeinde komplett ohne Neuverschuldung auskommt, sind für die Eigenbetriebe Wasser und Abwasser Darlehen notwendig. Doch diese können aus gemeindeinternen Finanzmitteln und durch Kreditvergabe innerhalb der Eigenbetriebe gedeckt werden.
Die Gemeinde Pfalzgrafenweiler hat für 2016 keine Bankschulden mehr. Doch: Es ist absehbar, dass es für die Gemeinde finanziell nicht ewig so stabil weitergeht. Um dies nochmals bei der Verwaltung ins Bewusstsein zu rufen, setzte Gemeinderat Benjamin Finkbeiner (FWV) am Ende der Beratung zu einem umfänglichen Kommentar der Haushaltsentwicklung der Gemeinde an. In einem scherenschnittartigen Zahlenvergleich der zurückliegenden Haushaltsjahre gab Finkbeiner den Auftrag an die Gemeinde, darauf zu achten, "dass der Verwaltungshaushalt nicht ständig explodiert".
Dass die fiskalische Realität komplexer und differenzierter zu betrachten und der Verwaltungs- nicht mit dem Vermögenshaushalt zu verwechseln ist, versuchte Kämmerer Reinhold Möhrle in diplomatischen Worten zu erklären. Der Grundbotschaft von Finkbeiners Wortbeitrag brachten jedoch Verwaltung wie Gremium Verständnis entgegen: Pfalzgrafenweiler muss in den kommenden Jahren auf die Kostenentwicklung aufpassen. Euphorische Investitionen sind deshalb für 2016 gar nicht erst geplant.
Dennoch beläuft sich die Projektliste auf über 100 Posten. Ein neues Feuerwehrfahrzeug für Bösingen steht darauf, ebenso die Erschließung neuer Baugebiete. Die Gemeindeverbindungsstraßen nach Musbach und Kälberbronn sollen saniert werden, und in Bösingen wird das innerörtliche Baugebiet "Beihinger Straße" erschlossen. Dann war kurz vor Fertigstellung des Haushaltsplans das Thema Altes Schulhaus auf den Tisch geflattert, das nun doch als Kulturdenkmal klassifiziert ist und eine wachsende Bürgerlobby hinter sich stehen hat, die sich für den Erhalt ausspricht. Hierzu will die Gemeinde 2016 im Rahmen eines Bürgerworkshops schauen, was machbar wäre.
Maßhaltung sowie die Trennung von Notwendigem und Wünschenswertem gab Möhrle dem Gemeinderat auf inzwischen fast schon traditionelle Art und Weise mit auf den Weg in das nächste Haushaltsjahr. Denn: Ein unvorsichtiges Wirtschaftsverhalten der Verwaltung sei nicht der Grund der finanziellen Sorgen, stellte Möhrle klar. "Durch die ständig wachsende Umlagelast des Landes und die geringer werdende Quote an Zuweisungen und Zuschüssen wird den Gemeinden immer mehr der Handlungsspielraum genommen", erklärte der Kämmerer. Eine Einschätzung, die auch Jens Graf (CDU) teilt: "Unser Problem sind nicht Investitionen." Hier habe man Handlungsspielräume in der Umsetzung. Graf bereiteten vielmehr landespolitische Gedankenkonstrukte wie freie Kindergartenplätze Sorgen. "Das sind fixe Kosten, wo wir keine Flexibilität haben. Aber wo soll das Geld herkommen?"
Oliver Döttling (FWV) bat dennoch, bei Entwicklungsvorhaben der Gemeinde anschließende Folgekosten nicht zu vergessen. Diese werden auf die Gemeinde 2016 unter anderem in Form von technischen Sanierungsarbeiten im Freizeitbad zukommen.
Am Ende wurde der Haushalt sowohl für den kameralen Bereich als auch für alle Eigenbetriebe einstimmig beschlossen. Die obligatorische Motivationsrede von Bürgermeister Dieter Bischoff unterstrich Kämmerer Reinhold Möhrle mit einem leicht ironischen Zitat aus höchster Bundesebene: "Wir schaffen das."
Info: Haushalt in Zahlen
Auf 25,5 Millionen Euro beläuft sich das Volumen des Haushaltsplans der Gemeinde für 2016. 18,7 Millionen umfasst dabei der Kameralhaushalt mit 14,4 Millionen im Verwaltungshaushalt und 4,2 Millionen Euro im Vermögenshaushalt. Knapp 155.000 Euro werden vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt zugeführt. Zur Finanzierung des Vermögenshaushalts müssen 2,5 Millionen Euro aus den Rücklagen entnommen werden. Das Volumen des Wirtschaftsplans Freizeitbad beläuft sich unverändert auf rund 2,6 Millionen Euro. Auch der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung bleibt unverändert bei 1,9 Millionen Euro, im Vermögensplan ist eine Darlehensaufnahme von rund 286.000 Euro eingeplant.
Beim Eigenbetrieb Abwasser umfasst der Wirtschaftsplan 2,4 Millionen Euro mit einer vorgesehenen Darlehensaufnahme von 559.000 Euro.
