Auf das Freizeitbad der Gemeinde entfallen 2,6 Millionen Euro. Foto: Archiv Foto: Schwarzwälder-Bote

Haushalt: Gemeinderat diskutiert Planwerk / Fahrradabstellplatz bringt Debatte ins Stocken

Rund 25,5 Millionen Euro umfasst das Haushaltsvolumen der Gemeinde Pfalzgrafenweiler für 2016. Doch festgebissen hat sich in der Beratung der Gemeinderat am Ende an 25 000 Euro – für einen Fahrradabstellplatz.

Von Tina Eberhardt

Pfalzgrafenweiler. Bestandserhalt statt spektakulärer Investitionen lautet die Maxime für das kommende Jahr. Da einige Zuhörer anwesend waren, nutzten Gremium und Verwaltung die Gelegenheit, bei der Beratung auch ein wenig Aufklärungs- und Informationspolitik zu betreiben. Zum Beispiel im Bereich der Kindergärten. 40 000 Euro nehme die Gemeinde hierfür im nächsten Jahr zusätzlich in die Hand, betonte Benjamin Finkbeiner (FWV). Das Geld fließt zu einem großen Teil in Personal, das prompt gelobt wurde. "Die Erzieherinnen machen sehr gute Arbeit", betonte Bürgermeister Dieter Bischoff, der gedanklich gleich noch einen Schritt weiter ging – neben den Schulleitern könnte man künftig auch die Kindergartenleiter einmal im Jahr zu einem Lagebericht einladen.

Etwas ins Hadern kam das Gremium wie jedes Jahr angesichts des hohen Zuschussbedarfs für das Freizeitbad. Die Überstunden der Mitarbeiter, die mit den Öffnungszeiten einhergehen, bereiten Kämmerer Reinhold Möhrle vor allem Kopfzerbrechen. Entweder man schaffe es, durch zusätzliches Personal Entlastung zu schaffen. "Oder wir müssen an die Öffnungszeiten gehen."

Der Diskussion um Einsparmöglichkeiten machte Andreas Ziefle (CDU) jedoch ein zügiges Ende. Man habe sich seinerzeit mit der Sanierung für den Erhalt des Bads entschieden. "Dann müssen wir es jetzt auch betreiben." Im Bereich der Ortskernsanierung nahm sich das Gremium die vorab präsentierten Anregungen der Bürger zu Herzen. Adolf Gärtner (FWV) beantragte, 5000 Euro zusätzlich für eine innerörtliche Konzeptstudie "Altes Schulhaus" einzustellen, um ein Monitoring bezüglich Fördermöglichkeiten durchzuführen. Bürgermeister Dieter Bischoff sah dieses Vorhaben skeptisch. Das Schulhaus sei eng mit dem Gesamtareal verknüpft, es in Sachen Fördermittel aus diesem Kontext zu lösen sei schwierig. Bei einer Enthaltung wurde Gärtners Antrag dennoch stattgegeben.

Der große Stolperstein in der Debatte sollte allerdings auf der Zielgrade kommen. Bürgermeister Dieter Bischoff hatte das knapp 167 Seiten starke Entwurfswerk fast durchpflügt, als am Rande des Vermögenshaushalts 25 000 Euro für einen Fahrradständer in der Ortsmitte auftauchten. Eine Summe, an der sich nicht nur Karin Vischer (CDU) stieß. Kurt Kirschenmann (SPD) sah darin gar einen "Schildbürgerstreich" und 5000 Euro als durchaus genügend um den Grundzweck zu erfüllen. Aber: Vor dem Durchgang zwischen Bäckerei und Rathaus soll wesentlich mehr entstehen als nur ein Stellplatz für Fahrräder. Angesichts der Topographie würde dieser nämlich Teil eines kleinen gestalteten Platzes inklusive Sitzgelegenheiten. Doch hinter der Maßnahme steckt eigentlich etwas anderes: Bei einem kürzlich eingeholten Gutachten drohte Pfalzgrafenweiler ums Haar, sein Prädikat als Tourismusgemeinde zu verlieren – weil der potenzielle Gast an Rathaus und Touristinformation keine Möglichkeit hat, seinen Drahtesel artgerecht zu parken.

Nach satten 20 Minuten hatte sich die Diskussion über Sinn und Unsinn gründlich festgefahren. Oliver Döttling (FWV) schlug irgendwann vor, das Prädikat doch einfach ganz sausen zu lassen. Der Aufwand der Gemeinde stehe in keinem Verhältnis zum Ertrag der Fördermöglichkeiten, die sich über diesen Titel aus Tourismustöpfen gewinnen ließen. Zu diesem Schritt konnte sich das Gremium aber nicht durchringen.

Am Ende einigte man sich bei zwei Enthaltungen auf folgenden Kompromiss: Die beauftragte Planerin soll ihren Gedanken nochmals im Gremium erläutern – und bei der Gelegenheit auch ein paar preiswertere Alternativen bereithalten.

Nach Beratung und Aktualisierung umfasst der vorläufige Haushalt der Gemeinde für 2016 ein Gesamtvolumen von rund 25,5 Millionen Euro. 14,5 Millionen entfallen auf den Verwaltungshaushalt, 4,2 Millionen auf den Vermögenshaushalt. Der Plan für den Eigenbetrieb Wasser sieht 1,8 Millionen vor und für den Eigenbetrieb Abwasser 2,4 Millionen. Auf das Freizeitbad entfallen 2,6 Millionen Euro. Für den Verwaltungshaushalt wird im kommenden Jahr eine Zuführung von 238 000 Euro aus dem Vermögenshaushalt erforderlich sein. 2,5 Millionen Euro müssen der Rücklage entnommen werden.