Patriot-Antrag der Türkei Westerwelle will "unter Vorbehalt" zustimmen

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Eine Luftabwehrrakete vom Typ "Patriot" wird zu Testzwecken abgeschossen (Foto undatiert). Außenminister Guido Westerwelle will dem Antrag der Türkei auf Verlegung von "Patriot"-Luftabwehrsystemen an die Grenze zu Syrien unter den "üblichen Vorbehalten" zustimmen. Foto: dapd

Berlin - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will dem Antrag der Türkei auf Verlegung von „Patriot“-Luftabwehrsystemen an die Grenze zu Syrien unter den „üblichen Vorbehalten“ zustimmen. Wenn sich die erste Prüfung des Antrags bestätige, werde er eine entsprechende Empfehlung aussprechen, sagte Westerwelle am Mittwoch im Bundestag. Allen parlamentarischen Vorbehalten müsse dabei Rechnung getragen werden, betonte er. Eine Befassung des Bundestages halte er für erforderlich.

Nach einem ersten Eindruck erfülle der Antrag der Türkei „allen Kriterien, die wir selber gestellt haben“, sagte der Außenminister weiter. So gehe es um eine ausschließlich defensive Unterstützung und keinesfalls um eine Luftoffensive.

Der Antrag der türkischen Regierung auf die Stationierung von „Patriot“-Raketen an der syrischen Grenze ist bei der Nato eingetroffen. Das teilte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Mittwoch via Twitter mit. Die Militärallianz werde den Fall umgehend diskutieren.

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