Kommunales: Haushalt 2017 vorberaten / Kostendeckungsgrad bei Betreuung der Kleinsten sinkt weiter
Die letzte Sitzung des Ostelsheimer Gemeinderats in diesem Jahr hatte es noch einmal in sich.
Ostelsheim. Die Verwaltung legte zur Vorberatung des Haushaltsplans 2017 ein äußerst umfangreiches Zahlen- werk vor, dessen Bewertung den Räten zum Jahresende noch einmal große Konzentration abverlangte. "Gegenwärtig ist alles noch okay und wir haben keine Probleme, weil es bei der Wirtschaft gut läuft. Aber wenn sie eine Delle bekommt, haben wir Schwierigkeiten", fasste Bürgermeister Jürgen Fuchs die Situation zusammen.
Rücklagen schrumpfen
Der Verwaltungshaushalt kann im nächsten Jahr nur durch eine kräftige Entnahme aus den Rücklagen ausgeglichen werden. Diese wird je- doch durch den Verkauf gemeindeeigener Bauplätze mehr als wettgemacht werden können.
Bei den vielen Aufgaben, die auf die Gäukommune zukommen, standen auch die Hebesätze für die Grund- steuer A und B sowie für die Gewerbesteuer auf dem Prüfstand. Bürgermeister Jürgen Fuchs ließ Zahlen sprechen. "Wenn man auf das Niveau von Althengstett anhebt (wir berichteten), wären das 40 000 Euro Mehreinnahmen. Das ist nicht gravierend", meinte der Rathauschef. Also entschied sich das Gremium, die Grundsteuer A bei 300 Prozentpunkten, die Grundsteuer B bei 280 und die Gewerbesteuer bei 330 zu belassen.
Besonders kritisch wurden die Planansätze gesehen, die im Vergleich zum Vorjahr besonders drastisch angestiegen sind. Nur wenige Bereiche, wie zum Beispiel die Wasserversorgung und der Gemeindewald, kommen ohne Zuschuss aus. Bei der Schulkindbetreuung gibt es eine deutliche Steigerung von fast 20 000 Euro. "Es sind so viele Kinder dazu gekommen. Das ist die Begründung, warum die Ausgaben so gestiegen sind", erläuterte Kämmerer Fabian Dieringer. Es sei daher nötig gewesen, neue Mitarbeiterinnen einzustellen.
"Wir haben relativ große Sprünge bei den Personalkosten, da wir jetzt zusätzlich eine Ganztagesgruppe haben", informierte der Rathauschef. "Es gibt einen Mindestpersonalschlüssel, auf den sind wir angewiesen, sonst bekommen wir keine Betriebserlaubnis", unterstrich Dieringer. Der Kostendeckungsgrad ist bei den Kindergärten besonders gering. "Er liegt bei 50 Prozent und wird wohl noch weiter sinken", meinte der Schultes.
Im Investitionshaushalt gibt es im kommenden Jahr einige dicke Brocken zu bewältigen. Rund zwei Millionen Euro sind für den Erweiterungsbau der Kindertagesstätte Kunterbunt und 912 000 Euro für den Umbau des Feuerwehrmagazins veranschlagt.
Es folgen 870 000 Euro für den Neubau des Bauhofs (wir berichteten), 150 000 Euro für die Kanalsanierung und 100 000 Euro für die Erweiterung der Erddeponie. Trotz großer Investitionen zur Verbesserung der Infrastruktur bleibt die Gäugemeinde schuldenfrei.