Über den Verkehr sprachen (von links): Ingrid Bauer, Thomas Blenke, Rudolf Köberle und Jürgen Großmann.    Foto: Selter-Gehring Foto: Schwarzwälder-Bote

Sowohl Köberle als auch Blenke kritisieren Änderung der Fördermodalitäten

Von Annette Selter-Gehring

Ostelsheim. Besser hätte der Zeitpunkt für ein Fachgespräch mit dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Landtag, Rudolf Köberle, zu dem der CDU-Kreisverband ins Gasthaus Sonne in Ostelsheim eingeladen hatte, nicht gewählt sein können. Nur wenige Stunden zuvor hatte sich der Verwaltungsausschuss des Kreistags einhellig hinter das vom Landkreis und den Anrainerkommunen Calw, Althengstett und Ostelsheim ausgehandelte Finanzierungskonzept für die Hesse-Bahn gestellt (wir berichteten).

Köberle, von 2011 bis 2012 Minister für den ländlichen Raum, war als Staatssekretär im Innenministerium von 2005 bis 2010 bereits mit Verkehrspolitik befasst. "Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg und Lebensqualität einer Region", so Köberle. Für den CDU-Kreisvorsitzende Thomas Blenke ist ein funktionierendes und gut ausgebautes Straßen- und Schienennetz geradezu "existenziell" für den ländlichen Raum. Mehr Radwege seien zwar wünschenswert und erhöhten den Freizeitwert, dürften aber gerade im Landkreis Calw angesichts der Entfernungen und der geografischen Gegebenheiten nicht Vorrang vor Straße und Schiene haben.

Während Blenke die Schienenangebote im nördlichen Landkreis durch die Enztalbahn, die Kulturbahn und die Albtalbahn als gut bewertete, gibt es bisher keine Anbindung in Richtung Stuttgart und Böblingen. Blenke mahnte, wenn es nicht gelinge mit dem Projekt Hesse-Bahn die S-Bahnanbindung an den Zentren Stuttgart und Böblingen/Sindelfingen zu schaffen, werde der Landkreis Calw "abgehängt". Köberle sagte: "Das ist ein Projekt für künftige Jahrzehnte, wenn nicht gar 100 Jahre."

Ins Zentrum ihrer Kritik an der grün-roten Landesregierung stellten Blenke und Köberle die veränderten Fördermodalitäten für Zuschüsse aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Für die Hesse-Bahn bedeute das, dass Landkreis und Kommunen rund zwölf Millionen Euro mehr aufbringen müssen als bisher geplant. Auch für Straßenbaumaßnahmen muss auf kommunaler Ebene mehr Geld in die Hand genommen werden. "Alleine für die drei Kreisstraßenvorhaben Ortsdurchfahrt Aichelberg, Ausbau Ostelsheim-Gewerbegebiet Sohlengrund und Gechingen-Sieben Tannen wird es für den Kreis 700 000 Euro teurer", so Blenke.

Köberle fehlte darüber hinaus derzeit der politische Wille. Der CDU-Verkehrsexperte spielte damit auf die Vorwürfe an Verkehrsminister Winfried Hermann an, Investitionsmittel des Bundes nicht abgerufen und Restmittel nicht zum Nutzen Baden-Württembergs eingefordert zu haben. "Das ist ein Skandal", so Köberle, der den grünen Verkehrsminister als "Zögerer, Zauderer und Angsthase" titulierte.

Die Calwer Busunternehmerin Gisela Volz nannte die Hesse-Bahn ein "teures Produkt". Wenn der Busverkehr dieselben Zuschüsse bekäme, könne bereits heute eine Verbindung im Zehn-Minuten-Takt nach Renningen und Böblingen angeboten werden. Landrat Helmut Riegger forderte dazu auf, nicht die Schiene gegen den Bus zu stellen, sondern intelligente, nutzerorientierte Verknüpfungsmöglichkeiten zu suchen und zu schaffen. Nagolds Oberbürgermeister Jürgen Großmann sagte: "Politisch muss das Ziel sein für jeden Ort einen Stundentakt sicherzustellen, egal ob Zug, Bus oder Ruftaxi."

Zurückhaltend äußerte sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Böblinger Kreistag, Helmut Noe, zur Hesse-Bahn. Die Prioritäten im Kreis Böblingen seien anders gewichtet. An erster Stelle stehe die Krankenhausfrage. Zudem müsse die Schönbuchbahn der gestiegenen Nachfrage angepasst werden. Erst dann könne im Nachbarkreis über die Partnerschaft für die Hesse-Bahn nachgedacht werden.