Bundesmittel für ÖPNV-Förderung: Großteil geht für Schienenstrecken-Ausbau nach Baden-Württemberg.
Ortenau - "Schienenverkehrsprojekte in Baden-Württemberg haben in den vergangenen fünf Jahren deutlich mehr Bundesmittel für den Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur erhalten als in anderen Bundesländern", sagt der Grünen Landtagsabgeordnete Thomas Marwein.
Zuletzt flossen 35 Prozent der jährlich zur Verfügung stehenden Gelder aus dem sogenannten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) in den Südwesten, teilt der Landtagsabgeordnete mit. Das Land lege auf den Bundeszuschuss eigene Fördermittel obendrauf.
"Davon hat in der Region die Straßenbahnverlängerung Straßburg-Kehl profitiert, für die das Land eine Kofinanzierung in Höhe von 6,8 Millionen Euro sichergestellt hat", sagt Marwein, der auch Mitglied im Verkehrsausschuss ist. Die zuwendungsfähigen Kosten für diese Strecke belaufen sich auf insgesamt 33,8 Millionen Euro, heißt es weiter.
Möglich gewesen sei die Ausweitung der ÖPNV-Förderung nur durch eine Kofinanzierung des Landes in Höhe von mehr als 450 Millionen Euro, eine klare Priorisierung und offensives Werben beim Bund für eine Programmaufnahme. So konnte der Anteil von Projekten im Land am GVFG-Kuchen im Vergleich zur Vorgängerregierung fast verdoppelt werden, heißt es in der Mitteilung weiter. Das Land habe damit sichergestellt, dass die Planungen für wichtige und dringliche Ausbauvorhaben trotz der bestehenden Finanzierungsunsicherheiten im GVFG des Bunds weiter vorangetrieben werden konnten, so Marwein.
