Abstimmung über Ausbau der Rheintalbahn verschoben. SPD und CDU bei Mittelvergabe uneins.
Ortenaukreis - Die Abstimmung über den Ausbau der Rheintalbahn im Deutschen Bundestag ist erneut verschoben worden. CDU und SPD schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Landrat Frank Scherer ist schwer enttäuscht.
"Nachdem mir noch vor wenigen Wochen Mitglieder der Berliner Regierungsfraktionen aus der Ortenau mit großem Selbstbewusstsein und in vollkommener Übereinstimmung versicherten, dass eine Mehrheit für den Offenburger Tunnel und die Autobahnparallele außer Frage stehe, bin ich angesichts der Vertagungen doch sehr enttäuscht", sagte Scherer.
Scherer ist seit 2010 Leiter der Arbeitsgruppe "Cluster 3", die sich mit dem Abschnitt Offenburg-Riegel befasste. Bei der Sitzung der Arbeitsgruppe am 7. Dezember wurde beschlossen: Zur Begleitung der Umsetzung der politischen Beschlüsse zum Abschnitt "Cluster 3", der weiteren Planungen und des Baus der Rheintalbahntrasse werden zwei Begleitausschüsse eingerichtet.
Der Begleitausschuss "Tunnel Offenburg" wird von Offenburgs Oberbürgermeisterin Edith Schreiner geleitet. Den Vorsitz für den Begleitausschuss "Autobahnparallele" bildet eine Doppelspitze der beiden Ersten Landesbeamten des Ortenaukreises und des Landkreises Emmendingen, Nikolas Stoermer und Hinrich Ohlenroth.
Zugleich hat sich die Arbeitsgruppe Cluster 3 aufgelöst. Landrat Scherer: "Wir haben im Interesse der Bevölkerung in Verhandlungen mit Bund, Bahn und Land sehr viel erreicht, worauf die Region und die Menschen an der Strecke sonst keinen Rechtsanspruch gehabt hätten. Es bleibt zu hoffen, dass der Bundestag im neuen Jahr die Kraft findet, den Weg zur Umsetzung der Verhandlungsergebnisse frei zu machen."
Im Januar also befasst sich das Parlament in Berlin mit dem Ausbau. Für den CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Weiß liegt die Verschiebung in der Forderung der SPD nach einem Zusatzantrag begründet.
Die Tatsache, dass die SPD darauf besteht, den Antrag nur in Verbindung mit einem weiteren Antrag zum Bau von Güterverkehrsstrecken in Deutschland zu akzeptieren, führe zu einer Verschiebung. Dieser Antrag habe bewirkt, dass aus mehreren Bundesländern Abgeordnete wie auch Landesregierungen Zusatzwünsche anmeldeten. Der Fraktionsvorstand der CDU/CSU hat daher beschlossen, dass bis Mitte Januar 2016 ein neuformulierter Antrag zu den Güterverkehrstrassen in Deutschland formuliert werden muss. Ende Januar 2016 soll dann die Beschlussfassung im Bundestag erfolgen.
Peter Weiß erklärt dazu: "Um es klipp und klar zu sagen: Der Rheintalbahnantrag hätte mit der CDU/CSU schon vor zwei Wochen im Bundestag beschlossen werden können."
Der von den SPD-Haushaltspolitikern erzwungene zweite Antrag habe nun alles durcheinander gebracht. "Damit trägt einzig und allein die SPD die politische Verantwortung für die zeitlichen Verzögerungen", so Weiß.
Die SPD sieht dies ganz anders. Völlig überraschend habe die Union gestern den Beschluss über den längst ausgehandelten und intensiv vorberatenen Rheintalbahnantrag platzen lassen.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner sieht den Grund darin, dass CDU-Abgeordnete insbesondere aus Nordrhein-Westfalen mehr Mittel für dortige Bahnstrecken, sogenannte TEN-Strecken, wollen. "Während wir in der SPD-Fraktion unsere Haushaltspolitiker dazu bewegen konnten, diese Forderung nicht mehr zu erheben, wird dies nun ausgerechnet von der Union zur Voraussetzung für die Zustimmung zur Rheintalbahn gemacht. Ich bin sauer und enttäuscht, dass die südbadischen CDU-Abgeordneten es nicht geschafft haben, in der Unionsfraktion eine Mehrheit für die Rheintalbahn zu organisieren", so Fechner.
Die SPD-Bundestagsfraktion habe dagegen in ihrer Sitzung am Dienstag dem Rheintalbahnantrag einstimmig zugestimmt und wollte wie geplant am heutigen Donnerstag im Plenum des Bundestags darüber abstimmen. "Die CDU muss jetzt die Weihnachtsferien nutzen, um zur Besinnung zu kommen und im Jahr 2016 dann dem bereits ausgehandelten Rheintalbahnantrag zustimmen", sagte Fechner.
Auch Thomas Marwein, Offenburger Landtagsabgeordneter der Grünen, sieht die Schuld bei der Union. "Die CDU im Bund muss endlich dem einstimmigen Konsens aus dem Projektbeirat Rechnung tragen. Ihre Blockadehaltung gefährdet den Ausbau der wichtigsten und am stärksten befahrenen Bahntrasse Europas und ist eine Klatsche ins Gesicht aller ehrenamtlicher Bürgerinitiativen, die sich für die alternative Trassenvariante einsetzen", sagt Marwein.
Im Namen der südbadischen Grünen-Landtagsabgeordneten entlang der Rheintalbahn sagte er: "Das macht einmal mehr deutlich, wie gering der Einfluss der südbadischen Unions-Abgeordneten, insbesondere der von Wolfgang Schäubles in der Bundestagsfraktion ist. Steht der Offenburger Finanzminister Schäuble hinter dem Ausbau der Rheintalbahn? Die Frage drängt sich mir auf."