"Unterzeichner der 'Grafenhausener Erklärung' handeln gegen die Interessen der Bevölkerung."
Offenburg - Der Ausbau der Rheintalbahn schlägt weiterhin große Wellen. Landrat Frank Scherer kritisierte in einem Pressegepräch am Donnerstag die Forderung der Unterzeichner der "Grafenhausener Erklärung" nach einem Raumordnungsverfahren.
Eigentlich hatte sich Landrat Frank Scherer gestern mit einigen Bürgermeistern der Gemeinden, die die "Grafenhausener-Erklärung" unterschrieben haben, treffen wollen. Daraus wurde allerdings nichts.
Nach einem Pressegespräch, das am vergangenen Freitag im Rathaus von Ettenheim stattgefunden hatte, gibt es Unstimmigkeiten zwischen dem Landrat und einigen Teilnehmern des Pressegesprächs. Mit dabei waren am vergangenen Freitag in Ettenheim: Bruno Metz, Bürgermeister von Ettenheim, Jochen Paleit (Kappel-Grafenhausen), Wolfgang Brucker (Schwanau), und Bürgermeister Jochen Fischer aus Neuried.
Treffen mit Bürgermeistern ist geplatzt
Die Unterzeichner-Gemeinden der Erklärung – alle wären bei einem autobahnparallelen Ausbau der Rheintalbahntrasse am meisten betroffen – gaben nach dem Termin eine Pressemitteilung heraus. Der Ton bei dem Gespräch sei allerdings rauer gewesen. Ein "selbst ernannter Oberhäuptling", wie man ihn laut eines Presseartikels betitelt haben soll, störe ihn da noch am wenigsten, sagte Landrat Scherer gestern bei einem Pressetermin im Landratsamt, zu dem er anstelle des Gesprächs mit den Bürgermeistern eingeladen hatte.
Scherer wurde in Sachen Rheintalbahnausbau beim Ettenheimer Pressetermin Populismus, Verzögerungstaktik und Vorfestlegung vorgeworfen. Zudem seien nicht alle Gutachten berücksichtigt worden. Die Unterzeichner der "Grafenhausener Erklärung" kritisierten die Arbeit des Projektbeirats (PBR) sowie der Cluster 3-Arbeitsgruppe. "Statt willkürlich zusammengesetzter Arbeitsgruppen fordern wir demokratisch legitimierte Gremien. Wir wünschen uns Verlässlichkeit statt politischer Willkür. Denn viele sind im PBR auf die Neutrassierung entlang der A 5 schon festgelegt", heißt es in der Pressemitteilung zum Freitag-Termin in Ettenheim. Jochen Paleit forderte ein erneutes Raumordnungsverfahren.
Verärgert wirkte Landrat Scherer vor allem über den Vorwurf der Vorfestlegung. Gerade er sei es gewesen, der 2008 kurz nach seinem Amtsantritt die offiziellen Gremien entlang der Rheintalbahn vor einer zu frühen Festlegung gewarnt habe, so Scherer. "Entscheidet noch nichts, noch wissen wir zu wenig", sei damals seine Aussage gewesen, erinnerte er. Weshalb ein neues Raumordnungsverfahren gefordert werde, erschließe sich ihm nicht, erklärte er. In einem Raumordnungsverfahren würde nichts anderes geprüft, als jetzt auch im Planfeststellungsverfahren. Weshalb Landrat Scherer zudem verärgert ist: Zwar seien der PBR sowie die Cluster-Arbeitsgruppen keine rechtsverbindlichen Gremien. Sie seien jedoch extra geschaffen worden, um all die Belange zu sammeln, die in keinem anderen Verfahren Beachtung fänden.
Südlich von Freiburg könne man den Erfolg solcher Gremien sehen. Dort hätten die Beteiligten bei Verhandlungen jenseits der rechtlichen Verfahren zusätzliche 80 Millionen Euro für Verbesserungen herausgeholt, so der Landrat. Sein Vorwurf an die Unterzeichner der "Grafenhausener Erklärung": "Die handeln gegen die Interessen der Bevölkerung." Scherer erinnerte zudem daran, dass er es gewesen sei, der sich dafür eingesetzt habe, dass Bürgermeister Jochen Paleit ebenfalls im PBR ist. Und wann wird wieder miteinander geredet? "Ich bin gesprächsbereit, wenn sie einsehen, dass sie falsch liegen", sagte Scherer.