Offenburg Rheintalbahn: Bundestag beschließt Ausbau

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In die Rheintalbahn wird investiert. Foto: sb

Ortenau - Es ist eine "notwendige historische Entscheidung für ein Jahrhundertprojekt", so Frank Scherer. Nicht nur der Landrat fand pathetische Worte zum gestern getroffenen Beschluss des Bundestags zum Ausbau der Rheintalbahn.

Zusätzlich rund 1,5 Milliarden Euro wird der Bund für den "menschen- und umweltgerechten Ausbau" der Rheintalbahn von Offenburg bis Riegel zur Verfügung stellen. Das hat der Bundestag nach mehrmaliger Verzögerung gestern beschlossen. "Der mühsame Weg hat sich gelohnt. Ich freue mich sehr, dass die Berliner Regierungsfraktionen nach den politischen Ehrenrunden der letzten Wochen die Kraft gefunden haben, den Beschluss zu fassen, die richtige, weil notwendige historische Entscheidung für ein Jahrhundertprojekt, das diesen Namen nun auch mit Blick auf die Qualität verdient. Es ist ein Riesenerfolg für die Menschen in der Region", sagte Scherer.

Mit dem Bundestagsbeschluss ist die Finanzierung von zwei 1,18 Millionen Euro teuren Tunnelröhren westlich unter dem Offenburger Stadtwald, die Trasse neben der Autobahn zwischen Offenburg und Riegel und ein besserer Lärmschutz in der Region gesichert.

Die Vorteile liegen für Scherer auf der Hand: "Für niemanden wird es lauter als heute und fast kein Haus muss mit passivem Lärmschutz ausgestattet werde. Dafür hat die Region im Projektbeirat fünf lange Jahre gekämpft.

"Wir treffen eine historische Entscheidung für mehr Lärmschutz und eine bessere Schieneninfrastruktur in Südbaden", freute sich Johannes Fechner (SPD) in seiner Rede im Bundestag. Dem großen Engagement der Bürgerinitiativen und den regionalen Kommunalpolitikern sei die Entscheidung zu verdanken. Wichtig sei es nun, auch die Belange der Kappel-Grafenhausener Erklärung nicht zu vergessen, damit es beim Lärmschutz keine Bürger erster und zweiter Klasse gebe. Die Bürgerinitiativen für den Rheintalbahnausbau Mut und IG-Bohr waren zur Abstimmung nach Berlin gereist.

"Das ist ein großartiger Erfolg für unsere Region am Oberrhein", sagte Bundestagsabgeordneter Peter Weiß (CDU) nach der Abstimmung. "Die jahrelangen Bemühungen und Arbeiten haben sich gelohnt".

Zusammen mit den bereits im Januar 2013 vom Bundestag beschlossenen Maßnahmen für die Güterumfahrung Freiburg (ab Riegel Richtung Süden) und die Bürgertrasse im Markgräflerland mit Mehrkosten von 166 Millionen Euro werden laut Weiß so zusätzlich knapp zwei Milliarden Euro mehr in die Bahninfrastruktur und den Lärmschutz investiert.

Offenburgs Oberbürgermeisterin Edith Schreiner zeigte sich erleichtert: "Der jahrelange Offenburger Kampf wurde mit dem Bundestagbeschluss von Erfolg gekrönt. Über 46 000 Einwendungen wurden gegen die seitens der Bahn geplante A 3-Trasse gesammelt, die hochbelastend mitten durch Offenburg geführt hätte". 1,2 Millionen Euro habe die Stadt für Gutachten eingesetzt, um eine überzeugende Lösung zu erarbeiten. "Der Erfolg ist unser gemeinsamer Erfolg: Zusammen mit der BI Bahntrasse, dem Gemeinderat, dem Projektbeirat, der Unterstützung der regionalen Abgeordneten und nicht zuletzt der Bürgerschaft haben wir konsensual einen gewichtigen Schritt für eine gute Zukunft unserer Stadt erreicht", sagte Schreiner.

"Das ist ein großer Erfolg für die Stadt", kommentierte Lahrs Oberbürgermeister Wolfgang G. Müller gegenüber der "Lahrer Zeitung" die Entscheidung des Bundestags. Der jahrelange Einsatz für eine autobahnparallele Trasse für das dritte und vierte Gleis habe sich ausgezahlt. Bei einem Ausbau parallel zur bestehenden Bahn häte es für den Lahrer Westen zu große Belastungen gegeben, betonte der OB.

Die Entscheidung für eine Autobahnparallele bringe auch wirtschaftliche Vorteile, sagte Müller mit Blick auf ein Güterverkehrszentrum zwischen Flugplatzgelände und Autobahn, das durch diese Trassenvariante möglich wird. Jetzt müsse man darauf achten, dass die Bahn einen maximalen Lärmschutz unter anderem für Kürzell und Schuttern gewährleistet.

Die Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Lahr, Sandra Boser, und der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Offenburg, Thomas Marwein (beide Grüne), zeigten sich zufrieden: "Die Hängepartie hat ein Ende. Endlich kommt der Bund als zuständiger Akteur seiner Verantwortung nach." Die grün-rote Landesregierung habe ihre freiwillige Mitfinanzierung in Höhe von 405 Millionen Euro längst abgesichert.

Die Einbindung der Bürgerinitiativen in einen Gremium, in dem sie auf Augenhöhe mit den Projektträgern verhandeln konnten, setze Maßstäbe für die Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten in der Zukunft. "Politik, die die Menschen ernst nimmt, ihr Wissen und ihre Kompetenz in Entscheidungsprozesse einbezieht, erntet die besseren Ergebnisse", betont Boser. Allerdings sehen beide Abgeordnete das Gezerre innerhalb der CDU-Bundestagsfraktion kritisch, die zuletzt die Zustimmung zur Finanzierung der Rheintalbahn an Zusagen für Projekte andernorts verknüpfte.

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