Die Offenburger Citypartner befürchten, dass die Karstadt-Filiale geschlossen werden könnte, sobald das neue Einkaufszentrum fertig ist. (Symbolfoto) Foto: Wolf

"Durchpeitschkurs" des Offenburger Rathauses in Sachen Einkaufszentrum könnte vor Gericht enden.

Offenburg - Die Citypartner Offenburg wehren sich vehement gegen das geplante Einkaufszentrum. Die Vorlage für den Offenlagebeschluss lese sich wie der Befehl zur "freiwilligen Zustimmung", wettern sie.

231 Seiten der 264 Seiten umfassenden Vorlage zum Einkaufszenturm in der nördlichen Innenstadt seien ein mehr oder weniger freundliches "Abwatschen" der Bürger und deren – nach Auffassung der Verwaltung – "falscher" Kritik an Verkehr, Flächenbedarf, Parksituation, Lärm- und Emissionsbelastungen und vielem mehr.

Die in der Vergangenheit geäußerte Kritik von allen Seiten hätte nur zu kleinen Optimierungen beigetragen. Lese man indes den Text genauer, werde die Verwaltung wohl kaum bestreiten können, dass vor allem die fundierte Stellungnahme des von den Citypartnern beauftragten Rechtsanwalts zu dieser neuen Offenlage gezwungen hat, wie die zahlreichen Passagen zeigten, in denen die Verwaltung dessen Einwendungen Folge leistet. "Dennoch müssten die Gemeinderäte schon vor Beginn der neuen Offenlage nun aber auch freiwillig zustimmen, denn schließlich seien die Verträge ja schon unterschrieben", echauffieren sich die Citypartner.

In der Offenlage der Pläne falle die kritikfreie und "auf die eigene Durch- und Umsetzungsstrategie ausgerichtete penetrante Wiederholung der Auffassung der Verwaltung und ihrer Berater auf". Nur marginale formale Korrekturen seien eingearbeitet. "Hier wird nicht abgewogen und sich kritisch auseinandergesetzt, sondern hoheitlich verkündet, was Sache ist – Widerstand zwecklos."

Es gibt aus ihrer Sicht weiterhin offene Fragen zu Verkehr, Lärm und Emissionen, Grünflächen, Bürgerbeteiligung, Denkmalschutz und Umweltbelastungen. "Der Kernpunkt des ganzen Vorhabens ist und bleibt die nicht angemessen beantwortete Frage der Verträglichkeit und die negativen Auswirkungen des Überangebots", so die Citypartner. Wer von dem stadtplanerischen Ziel eines Tri-Pols spricht, brauche nun einmal drei Pole. "Wenn eine Fehlkalkulation zum ›Wegbrechen‹ eines Beins führt, bricht das ganze Konstrukt komplett in sich zusammen", orakeln die Einzelhändler. Diese Gefahr bestünde im Bereich des Lindenplatzes und der zu erwartenden Unrentabilität der Karstadt Filiale.

Die Gefahr eines Leerstandes der Filiale bestehe zurzeit nicht, weil die Filiale Offenburg rentabel sei. Sobald das Haus unrentabel werde, werde es wohl geschlossen. "Und was ist der Plan der Stadt für diesen Fall?", fragen die Citypartner. "Die Gefahr, dass die negative Prognose eintrifft, kann doch nicht einfach ignoriert werden. Die ganze Stadtplanung und die wesentlichen Maßnahmen basieren doch auf dem Bestand von Karstadt als einem von drei Polen und entscheidender Impuls für die Lange Straße."

Die Citypartner fordern die Gemeinderäte dazu auf "eine angemessene Auswirkungsanalyse anhand konkreter Mieter als Grundlage für die Entscheidung zu fordern". Außerdem sollen sie "eine weitergehende Prognose darüber veranlassen, was mit dem Lindenplatz, der Steinstraße und der Lange Straße passiert, wenn Karstadt wegbricht und einen Plan B für die Nutzung des Centerareals (ohne den Sparkassenneubau)" zu entwickeln.

"Aus unserer Sicht kann der Offenlage in der jetzigen Form nicht zugestimmt werden, bevor diese Dinge nicht geklärt sind", schreiben die Citypartner in einer Mitteilung. Die Konsequenz eines weiteren ›Durchpeitschens" werde wohl auf die gerichtliche Überprüfung durch das Verwaltungsgericht im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens hinauslaufen. An dessen Ende kann die Feststellung der Unwirksamkeit des jetzigen Bebauungsplans stehen.