Gemeinderat entscheidet über Fortsetzung des Bebauungs- planverfahrens
Die Planungen für eine Bebauung des Waisenhaus-Areals gehen weiter: Der Gemeinderat entscheidet bei seiner nächsten Sitzung darüber, ob das Bebauungsplanverfahren fortgesetzt wird. Die BI Altenberg indes bleibt bei ihrem Widerstand.
Lahr. Aufgrund des Ergebnisses des Bürgerentscheids über die Bebauung des Altenbergs ist der Gemeinderat erneut gefragt: Am 26. März hat es zwar mehr Stimmen gegen als für das Projekt gegeben, das notwendige Quorum ist jedoch nicht erreicht worden (siehe Info). Deshalb hat der Rat am 15. Mai darüber zu entscheiden, ob das Bebauungsplanverfahren wieder aufgenommen wird.
Hier setzt die Bürgerinitiative Altenberg an, die weiter gegen eine Bebauung kämpft. "Für uns geht die Arbeit nach dem Bürgerentscheid ganz normal weiter. Die Kritikpunkte sind gleich geblieben, Lösungen wurden bisher nicht gezeigt", schreibt BI-Sprecher Frank Himmelsbach in einer Pressemitteilung. Am 17. April trafen sich die Sprecher der BI mit dem Investor Uwe Birk, der nach dem Bürgerentscheid "freie Fahrt" für die Bebauung sehe. Seiner Aussage nach sei ein Baubeginn bereits im Herbst denkbar.
Doch zunächst liege die Entscheidungshoheit bei den Stadträten, so die BI. Bei der Gemeinderatssitzung am 15. Mai werde sich zeigen, "ob die einzelnen Stadträte die deutliche Mehrheit der Abstimmung ernst nimmt oder sich hinter der geringen Wahlbeteiligung verstecken". Gerade die nach dem Bürgerentscheid geführten Diskussionen hätten gezeigt, dass die Kritikpunkte der BI ernst zu nehmen und auch in Zusammenhang mit anderen Entscheidungen relevant seien, so BI-Sprecher Ulf Schmidt. "Die BI hat den Wahlkampf und die getroffenen Aussagen genau dokumentiert und wird den weiteren Verlauf des Verfahrens genau beobachten" resümiert Renate Benz, die dritte Sprecherin. So hätten die SPD-Stadträte Caroli und Hirsch ein Verkehrsgutachten für die gesamte Oststadt, ferner die "unverzügliche Umsetzung verkehrslenkender Maßnahmen" gefordert. Doch beim Knotenpunkt Burgheimer Straße/Stefanienstraße sehe die Stadt keinen Handlungsbedarf, obwohl aufgrund der neuen Baugebiete bis 2030 mit einem weiteren Anstieg des Verkehrs bis zu 17 Prozent zu rechnen sei. Die BI stelle deshalb erneut die Frage, ob in der Oststadt weiter in diesem Volumen gebaut werden sollte.
Überrascht waren die Sprecher der BI im Gespräch mit dem Investor Birk von seiner Aussage, an den im unteren Bereich geplanten Ein- und Zweifamilienhäusern nicht zwingend interessiert zu sein, da er auf Sanierungen spezialisiert sei. So kämen für die 14 Einfamilienhäuser und sechs Doppelhaushälften eine Fremdvergabe an einen Bauträger oder ein Grundstücksverkauf zum freien Bauen in frage. "Wie wäre eine ›freie Bauweise" von unterschiedlichen Bauherren aber mit den präsentierten Bildern und dem geplanten Gestaltungshandbuch vereinbar?", fragt die BI. Die Sprecher kritisieren außerdem, Birk habe keine Bereitschaft für eine weitere Reduzierung des Bauvolumens erkennen lassen.
Bebauungsplan
> Beim Bürgerentscheid am 31. März haben 4896 Lahrer dafür gestimmt, dass der Beschluss des Gemeinderats zur Änderung des Bebauungsplans Altenberg aufgehoben wird, 2078 waren dagegen. Weil jedoch die Mehrheit nicht mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigen (6987) betrug, ist der Bürgerentscheid gescheitert.
> Mit 24 gegen acht Stimmen hatte der Gemeinderat im Juli vergangenen Jahres den Weg für eine Änderung des Bebauungsplans freigemacht. Die Änderung des Bebauungsplans ist Voraussetzung dafür, dass die Firma Bauwert als Investor ihre Pläne für das Areal verwirklichen kann.
> Geplant sind 139 Wohnungen in den beiden Bestandsgebäuden und in neuen Häusern.
