Der Tunnelbau soll sich um fünf Jahre verzögern. Offenburg setzt sich dem vehement entgegen. Foto: Symbolfoto: R. Haid

Offenburgs Oberbürgermeisterin Edith Schreiner will eine Verzögerung der Planung nicht hinnehmen.

Offenburg - Die Unterzeichner der Grafenhausener Erklärung fordern ein Raumordnungsverfahren für alle Verkehrsinfrastrukturprojekte in Südbaden. Mit ihrem Vorstoß wollen sie Einfluss auf die Ablaufplanung zum Trassenentscheid nehmen, der fürs erste Quartal 2015 im Kreistag wie auch Regionalverband avisiert ist.

Die zehn Gemeinden, die sich in der Grafenhausener Erklärung zusammengeschlossen haben, sind gegen eine autobahnparallele Führung der Rheintalbahn südlich von Offenburg. Die Forderung nach dem Raumordnungsverfahren überrascht Offenburgs Oberbürgermeisterin Edith Schreiner: "Sie schadet uns. Es ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar, warum auf einmal alle Infrastrukturmaßnahmen in der Ortenau mit der Trassenentscheidung zur Rheintalbahn verknüpft werden sollen." Die Notwendigkeit zum Ausbau der Rheintalbahn sei in der Region unumstritten und völlig unabhängig von anderen Infrastrukturmaßnahmen. Schreiner stellt klar: "Die Forderung der Unterzeichner der Grafenhausener Erklärung chaotisiert das geordnete Verfahren für die Region und soll zu Verzögerungen führen."

Bekanntlich hat die Stadt Offenburg in den vergangenen zwölf Jahren 1,1 Millionen Euro in die Hand genommen, um – fachlich inzwischen von Bund und Bahn offiziell anerkannt – die Realisierung eines Güterverkehrstunnels als die für Offenburger Verhältnisse verträglichste Variante auszuarbeiten. Die Tunnellösung, die am 14. Juli 2014 beschlossen worden ist, wurde dabei explizit unabhängig von der weitergehenden Trassierungsfrage betrachtet. Denn der Bau dieses Tunnels kann unabhängig von der Frage erfolgen, wie es südlich von Offenburg weitergehen soll.

Für Schreiner steht fest: Je früher der Tunnel kommt, desto besser – denn schon heute liegen die Belastungen für die Offenburger Bevölkerung über dem gesetzlich Erlaubten und, so Schreiner, "längst über dem erträglichen Maß." Dabei wird der Güterverkehr in den kommenden Jahren noch zunehmen. Bis der Tunnel Realität wird, müssen Lärmsanierungsmaßnahmen mildernd greifen – ein Thema, über das in den kommenden Tagen Gemeinderat und Bevölkerung seitens der Bahn umfassend informiert werden.

Die vorliegenden fachlichen Ergebnisse zur Bewertung der beiden Trassenvarianten haben eine Tiefe, die teilweise deutlich über die eines Raumordnungsverfahrens hinausgeht. Ein Raumordnungsverfahren hätte daher keinerlei Mehrwert für die Situation, unterstreicht Schreiner. "Im Gegenteil, solch ein Handeln wäre ein nicht tolerierbarer Rückschritt. Keinesfalls wird Offenburg eine Verzögerung des Tunnelbaus bis 2035 akzeptieren. Dieser muss allerspätestens 2030 fertiggestellt sein."

Nicht zuletzt sollen beim Bund die Mittel für den Rheintalbahnausbau im Streckenabschnitt Offenburg-Riegel im Rahmen einer einzigen Anmeldung durchgesetzt werden. Dazu muss die gesamte Trasse endabgestimmt sein.

Diese Geduld hat Offenburg bislang aufgebracht, so Schreiner. Sie erwarte aber nun, dass die Thematik bis März 2015 auch mal auf den Punkt kommt. "Wir brauchen so schnell als möglich eine Entscheidung", unterstreicht das Offenburger Stadtoberhaupt.