Der ehemalige Südwest-Ministerpräsident Günther Oettinger will Wahlkampf machen für seine CDU. Ein Sieg bei der Landtagswahl sei keineswegs sicher, sagt er. Klar sei aber: Persönlich gegen den grünen Rivalen Kretschmann dürfe es nicht gehen.
Rust - Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident und heutige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat seine Partei vor einem persönlichen Wahlkampf gegen den amtierenden Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) gewarnt. „Kretschmann ist in weiten Teilen der Bevölkerung und über Parteigrenzen hinweg überaus beliebt“, sagte Oettinger der Deutschen Presse-Agentur im Europa-Park in Rust bei Freiburg. „Es wäre falsch, ihn als bösen Buben darzustellen.“ Damit könne die CDU nicht punkten.
„Wir dürfen nicht gegen jemanden Wahlkampf machen“, sagte Oettinger knapp elf Monate vor der Landtagswahl. „Wir müssen allein für uns und den Wechsel werben - für eine gute Regierung nach einer mittelmäßigen Regierung.“ Es gebe genügend Argumente und Möglichkeiten, die Arbeit der von Kretschmann geführten grün-roten Regierung inhaltlich zu kritisieren. Dies müsse seine Partei nutzen.
Die "politische Großwetterlage" spiele auch eine Rolle
„Es wird eine der spannenden Landtagswahlen, die es in Baden- Württemberg je gab“, sagte Oettinger. Ein Sieg bei der Wahl im März nächsten Jahres sei nicht sicher. „Die CDU wird deutlich stärkste Kraft.“ Die Frage sei, ob es für eine Regierungsübernahme reiche. Die Schwäche der FDP und die neue Konkurrenz durch die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) erschwerten dies.
Zudem spiele auch die „politische Großwetterlage“ eine Rolle. „Eine Wahl entscheidet sich nie alleine an landespolitischen Themen.“ Es gebe stets Einflüsse durch die nationale und internationale Politik. „Und da wissen wir elf Monate vor der Wahl nicht, was alles kommt.“ Eine Koalition mit den Grünen könne die CDU nicht generell ausschließen. Sie dürfe im Wahlkampf aber nicht das Ziel sein.
Er selbst werde jedes Wochenende Wahlkampf in seinem Heimatland machen, sagte Oettinger. Zudem plane er, zu zentralen Kundgebungen der Partei gemeinsam mit seinen Vorgängern Lothar Späth und Erwin Teufel (beide CDU) zu kommen. Dies sei ein Signal der Geschlossenheit.