Landespolitiker ist zu Gast im Rathaus. Bürgermeister möchte Schilder aufstellen.
Oberwolfach - Erneut sind die Biker im Kreuzfeuer der Kritik gestanden: Anwohner der L 96, die sich durch den enormen Motorradlärm gestört fühlen, kamen am Montag mit Landespolitikern zusammen. Das Ergebnis war für einige aber nicht unbedingt zufriedenstellend.
So quittierte ein Motorradlärm-Gegner, Stefan Schmid aus Schapbach, ein Vermittlungsangebot von Oberwolfachs Bürgermeister Matthias Bauernfeind mit den Worten: "Es ist ein kleiner Gewinn, aber eine Endlösung ist es nicht."
Bauernfeind hatte vorgeschlagen, vier große Schilder an der befahrenen Straße L 96 aufzustellen. Sie sollten zum Beispiel mit dem Schriftzug "Leiser" das Ruhebedürfnis der Wolftäler symbolisieren und Raser damit abschrecken.
Dieser Lösung war eine zermürbende Diskussion zwischen den anwesenden Politikern und betroffenen Anwohnern vorausgegangen. Die Landtagsabgeordnete Sandra Boser (Grüne) hatte ein Treffen im Oberwolfacher Rathaus initiiert. Sie hatte den Lärmschutzbeauftragten des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg, Thomas Marwein, eingeladen.
Bereits vor der Sommerpause hatte Maria Schmider, die in der Schwarzwaldstraße in Oberwolfach lebt, den immensen Lärm von Motorradfahrern, vor allem aus den Beneluxstaaten, beklagt. Mitte September hatte sie dann in einer weiteren Bürgersprechstunde bei einer Gemeinderatssitzung ihre Kritik vorgetragen (wir berichteten).
Sie fand auch am gestrigen Montag: "Wir haben eine Lärm-Vergewaltigung im Tal." Und fügte hinzu: "In jedem Betrieb gibt es eine Regelung, aber auf der Straße nicht."
Wie auch Boser betonte Marwein, dass die von seiner Vorgängerin angestoßene Initiative bezüglich der Reduzierung des Auspufflärms, die auf Bundesratsebene erfolgreich war, leider nicht von der Bundesregierung an die zuständige EU-Behörde weitergeleitet worden sei. "Die gesetzliche Regelung zur Auspuffanlage muss schärfer werden", appellierte er. Auch befand der Lärmschutzbeauftragte, dass die Bußgelder zwischen 90 und 135 Euro zu niedrig bemessen sind. Aber diese würden vom Bund geregelt. "Der Einfluss des Landes Baden-Württemberg ist quasi Null", bemerkte er daher.
Diese Machtlosigkeit war den Politikern allesamt im Laufe des Gesprächs anzumerken. Sie konnten den Anwohnern keine konkrete Hoffnung auf Besserung der Lage geben. Dennoch bekannte Boser: "Die Zusage haben Sie, dass wir uns darum kümmern." Aber eine schnelle Lösung werde es nicht geben, urteilte sie.
Generellen Fahrverboten am Wochenende, die angerissen wurden, erteilte die Grünen-Politikerin eine Absage, weil dann Berufstätige und Einwohner, die einfach nur einkaufen möchten, dies mit dem Öffentlichen Nahverkehr erledigen müssten, der ohnehin schlecht sei. Ein Fahrverbot nur für laute Motorradfahrer sei aus ihrer Sicht rechtlich nicht machbar. Schmider hatte für eine "härtere Gangart" der Landesregierung im Hinblick auf die Planungen des Nationalparks plädiert.
Zur Biker-Veranstaltung der Nachbarstadt betonte ein anwesender Bürger, dass auch der Organisator Gerhard Maier, Leiter der Tourist-Information Wolfach, die Verantwortung für die Bürger im Tal trage. Schmider hatte mit Maier bereits einen Schriftwechsel gehabt (wir berichteten), bei dem der Organisator betont hatte, dass an seinen Touren nur "die guten Motorradfahrer" teilnehmen würden.
Bürgermeister Bauernfeind versuchte immer wieder, Lösungsansätze in die Debatte einzubringen. Er könne sich vorstellen, das hintere Stück der L 96 am Wochenende auf 50 Stundenkilometer zu begrenzen. Dann würden die "schwarzen Schafe" wenigstens nicht 90, sondern 70 Stundenkilometer fahren.
Zudem könne er anbieten, die Bundestagsabgeordneten Thorsten Frei (CDU) und Marcel Klinge (FDP) einzuladen, die auf Bundesebene vielleicht mehr bewirken könnten. Auch Schmider könnte sie anschreiben und auf das Problem im Wolftal aufmerksam machen, stellte er in Aussicht.
Boser wollte die Anregung des Bürgermeisters bezüglich der Geschwindigkeitsbegrenzungen mitnehmen. Sie möchte in Erfahrung bringen, welche Erfahrung die Gemeinde Todtmoos (Landkreis Waldshut) damit macht, und ob die Motorradfahrer dadurch langsamer fahren.
Marwein war den Oberwolfachern gegenüber recht verständnisvoll. Er betonte, ihnen ergehe es wie vielen anderen Bewohnern in Deutschland auch. Es sei nicht mehr wie früher. Die heutigen Raser interessierten sich nicht für die Schönheit der Natur, sondern einzig und allein für die Geschwindigkeit, zum Beispiel in Kurven. Auch über die Behörden machten sie sich lustig. Es gebe bereits WhatsApp-Gruppen, worin diese Gemeinschaft auf Polizeistreifen aufmerksam gemacht wird. Zudem würden viele bei kleinem Gang und hoher Drehzahl fahren.
Auch mögliche Polizeistreifen und Blitzer wurden angesprochen. Da das Verkehrsaufkommen auf der Landstraße im Vergleich zu anderen relativ gering ist, müsste die Kommune selbst für Letzteres aufkommen. Marwein schlug daher vor, sich mit einer anderen Gemeinde zusammen zu tun.
Bauernfeind bekannte, dass das Gerät, das das Regierungspräsidium (RP) Freiburg zur Verfügung stellt, bereits ausgebucht sei. Allein die Kosten für die Installation betrügen 8000 Euro. "Das würden wir dann sicherlich nicht drei Mal im Jahr versetzen", mahnte er. Allerdings will er 10 000 Euro für dieses Thema in die Haushaltsberatungen 2018 einbringen – ein kleiner Lichtblick für die Betroffenen. Aber noch scheint keiner am Ende des Beschwerdetunnels zu sein.
INFO
Biker-Weekend
Auch 2018 findet vom 30. Mai bis 3. Juni wieder das Schwarzwald Biker-Weekend statt. Bei der 22. Auflage erwartet die Stadt Wolfach stets um die 300 Motorradfahrer. Sie stammen aus Deutschland und dem benachbarten Ausland. Der damit einhergehende Lärm steht aber auch in der Kritik.