"Keine ›Windmühle‹ auf Höhenzug"

Zum geplanten Windpark auf dem Gütschkopf scheinen sich die Ereignisse zu überschlagen. Am Donnerstagabend trafen sich Badenova, Alt- und Neu-Bürgermeister von Oberwolfach sowie Gemeinderat und Verwaltung sowie Bewohner aus dem Hirschbach, Oberharmersbach und Oberwolfach.

Oberwolfach. "In Vertretung aller Bürger, die sich im Abwasserverein Schwarzenbruch und in der Interessen-Gruppe Windenergieanlagen Gütschkopf" stellte in der Versammlung Thomas Kind die gemeinsame Stellungnahme, die dem SchwaBo vorliegt, vor. Er kritisierte, dass auf Wunsch von Badenova und Bürgermeister Matthias Bauernfeind die Pressevertreter wieder ausgeladen werden mussten.

"Ein solches Vorgehen ist symptomatisch für dieses ganze Verfahren, aber im Interesse einer Klärung haben wir uns entschieden an diesem Gespräch teilzunehmen", so Kind. Stein des Anstoßes ist der Antrag zur Genehmigung der Errichtung von Anlagen für das Projekt "Windpark Gütschkopf" als ein privilegiertes Bauvorhaben im Außenbereich über das BImSchG-Verfahren, der am 1. Juni beim Landratsamt Ortenaukreis eingereicht worden ist. Das Projekt werde als vereinfachtes Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung oder Bürger durchgeführt.

Seit 15. April 2015 bestehe ein Nutzungsvertrag zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen auf dem Gütschkopf zwischen Badenova und der Gemeinde Oberwolfach, damals vertreten durch Bürgermeister Jürgen Nowak. "Der amtierende Bürgermeister Matthias Bauernfeind hat uns vor wenigen Tagen Einsicht in den Vertrag gewährt, da in dem gesamten Vertragswerk gar keine Geheimhaltungsverpflichtung enthalten ist", so die Stellungnahme. Man habe in diesem Vertrag keinerlei Regelungen bezüglich möglicher Schadensersatzleistungen der Gemeinde im Falle eines Nichtzustandekommens des Projekts gefunden. Nebenabreden gebe es nicht.

Um festzustellen, ob der Gemeinderat sich im Vertrag tatsächlich zur Zustimmung verpflichtet habe, bedürfte es einer ausführlicheren Lektüre des 17-seitigen Vertragswerks. Die Prüfung obliege aber eigentlich den verantwortlichen Gemeinderäten.

Bei dem widersprach Bauernfeind gegenüber der Presse durch Zusendung der schriftlichen Einschätzung des Gemeindanwalts, der die Veröffentlichung des Vertrags ohne das Einverständnis von Badenova nicht empfiehlt und alle Aussagen Bauernfeinds zur Zustimmungsverpfichtung zum Antrag und den Schadensersatzansprüchen bestätigt.

In der Stellungungnahme wird weiter darauf verwiesen, dass auf Nachfrage Bauernfeind mitgeteilt hätte, dass es gleichartige Verträge für den Regeleskopf und den Reiherskopf gebe. In dem Vertrag sei außerdem von einer Trassenbreite von sechs Metern in den Geraden und zehn Metern in den Kurvenradien die Rede, im BImschG-Antrag gebe es Abweichungen.

"Es bedarf keines ausgeprägten Vorstellungsvermögens was dies für unsere eher kleinteilige Mittelgebirgslandschaft und die engen Täler, beispielsweise für das obere Wolftal und den Schwarzenbruch hinauf bedeutet", so Kind. Für das Hirschbachtal werden Grenzwertüberschreitungen bei Lärm-Immission und Schattenwurf eingeräumt.

"Außer Absichtserklärungen nichts Substantielles" gebe es bezüglich des Forderungskatalogs, bei dem es mit Ausnahme einer Glasfaseranbindung ausschließlich um die Minimierung von Belastungen und Risiken für die Bewohner geht. Kind kritisiert auch, dass die Projektierungs- und Beantragungsverfahren mit Hochdruck vorangetrieben werden.

Aus den Fehlinformationen, Vermutungen und Spekulationen habe man Gesichertes herausgefiltert und sei für eine Durchführung des Projekts zu folgendem Schluss gekommen: "Dann besteht die Möglichkeit, auf diesen Höhenrücken vom Gütschkopf bis zur Hark und Regeleskopf und Reiherkopf und Hohenlochen weitere Windenergieanlagen zu errichten."

"Wir sehen uns genötigt, jetzt unsere Interessen selbst zu vertreten und, sofern dies andere Entscheidungsträger aufgrund anderer Beweggründe nicht tun, dieses Projekt mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern", so die Stellungnahme. Man verwahre sich dagegen, in die Nähe von ideologisch geleiteten Windkraftgegnern oder gar Verschwörungstheoretikern gerückt zu werden. Keiner der Anwohner und Betroffenen ist ein Windkraftgegner oder ein Gegner der Energiewende.

"Wir bitten diese unsere Entscheidung als endgültig zu betrachten und zu akzeptieren. Sie werden keinen der Bewohner und der Betroffenen mehr finden, der bereit ist zukünftig auch nur über eine ›Windmühle‹ auf diesem Höhenzug zu sprechen, so klein sie auch geredet werden mag", so die gemeinsame Stellungnahme. Die Ablehnung richte sich gegen das Verhalten von Badenova und der Gemeinde "uns gegenüber". Diese Landschaft ist einmalig und unbezahlbar, dafür gebe es keinen Gegenwert, keine Glasfaseranbindung und sie sei mit keinem Geld der Welt zu kaufen, so die Stellungnahme.

Nach diesem Treffen dürfte das Fußballspiel am Donnerstagabend die Stimmung weiter getrübt haben. Am Freitagabend soll es Gespräche mit Wolfachs Bürgermeister Thomas Geppert im Rathaus gegeben haben.