Beratungen über zukünftige Rolle beim Neubau des Pflegeheims St. Luitgard.
Oberwolfach - Die Räte haben über die Zukunft des Pflegeheims St. Luitgard diskutiert. Das Gebäude entspricht nicht mehr den Standards. Nun ist es fraglich, ob die Gemeinde nach dem Abriss den Neubau als Betreiber und Investor fortführt oder die Aufgaben vergibt.
Spätestens bis September 2019 müsste der Betrieb des Pflegeheims St. Luitgard in der Friedensstraße eingestellt werden. Der Grund: die Vorschriften der Landesheimbauverordnung 2009 sowie die neuen Auflagen für den Brandschutz. Hinzu käme, dass ab Januar das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) in Kraft tritt und die Pflegebedürftigkeit anstatt in drei Pflegestufen in fünf Pflegegrade unterteilt wird.
Daher berieten die Räte am Dienstagabend über die Zukunft des Pflegeheims. Am 17. Januar könnte erstmals entschieden werden, welche Position die Gemeinde im weiteren Prozess einnimmt. Fraglich ist, ob sie nach dem Abriss des alten, nicht mehr den Standards entsprechenden Gebäudes weiterhin als Betreiber und Bauherr in Erscheinung treten wird.
Die Anwesenden vertraten diesbezüglich vielschichtige Auffassungen. Ein Statement erfolgte auch aus der Ferne: Martin Rebbe (Freie Wähler) verlas einen Brief von Rätin Monika Luxem-Fritsch, die aus beruflichen Gründen nicht anwesend sein konnte. Luxem-Fritsch sprach sich darin für die Fortführung der Trägerschaft für die Daseinsvorsorge aus. Wenn "kein Geld zum Bauen da ist, geht dies mit Konsequenzen einher", warnte sie und verwies auf "vielfältige Zuschüsse und Landesmittel". Gutes Personal finde sich schon, betonte sie.
Laut Bürgermeister Matthias Bauernfeind könnten in der neuen Einrichtung bis zu vier Stellen für Fachkräfte notwendig werden. Es koste "viel Mühe und Zeit", als Gemeinde geeignetes Personal für den Standort zu finden. Kirchliche und private Träger hätten hierbei ganz andere Möglichkeiten. Er plädierte dafür, dass grundsätzlich alle Bauherren- und Betreiber-Modelle möglich seien, am sinnvollsten aber ein freier Träger aus der Region wäre, der das Pflegeheim für die nächsten 20 bis 30 Jahre gut rüste und anschließend darin die Einrichtung ab 32 Betten betreibt. "Wer baut, sollte auch unterhalten", unterstrich er.
Dietmar Baur (Freie Wähler) wollte wissen, ob der Gemeinde dann überhaupt kein Mitspracherecht mehr bliebe. Thomas Decker, Chef von "Pro 4 Ingenieure" aus Freiburg, klärte auf, dass das Grundstück zwar verpachtet werden könnte, aber darüber in einem Vertrag mit dem künftigen Bauherrn der Gemeinde Mitbestimmungsrechte und -pflichten eingeräumt und fixiert werden könnte.
Vereinfacht gesagt, hat die Gemeinde die Wahl zwischen folgenden Möglichkeiten: Entweder bleibt sie aufgrund des sehr guten Rufs, den sie derzeit genießt, die Betreiberin oder sie wird zur Investorin oder sie gibt beide Funktionen ganz an ein externes, womöglich kirchliches Unternehmen ab.
Laut Thomas Springmann, dem technischen Leiter von St. Luitgard, müsste die Gemeinde allein als Bauherr insgesamt 6, 212 Millionen Euro berappen. Zukünftig erhöhe sich der Bedarf. Das Heim ist aktuell zu 96 Prozent ausgelastet. Das Statistische Landesamt rechnet bis 2030 mit einem Anstieg um rund 200 Über-65-Jährige in Oberwolfach. 44 Plätze für Pflegebedürftige wären dann nötig.
Der St. Luitgard-Heimsprecher Klaus Schäfle, der im Publikum saß, berichtete, dass Monika Bächle das Heim "hervorragend" führe. Nur das Personal habe bei Nachtwachen ein "ungutes Gefühl", wenn 32 Betten in Eigenregie betreut werden müssten. Schäfle regte an, der Neubau solle über 45 Betten verfügen, da der Personalschlüssel dann erlaube, zu zweit Wache zu halten, was entlaste. Bauernfeind beruhigte Schäfle hinsichtlich der Arbeitsplätze. Das Pflegepersonal brauche keine Angst haben, arbeitslos zu werden, denn der neue Betreiber müsse sie zum Tarifvertrag weiterbeschäftigen.
