Symbolfoto: Möller Foto: Schwarzwälder-Bote

Bürgermeister informiert vorab zum BImschG-Antrag Windpark Gütschkopf im Oberwolfacher Rat

Von Arwen Möller

Die nächste Sitzung des Oberwolfacher Gemeinderats findet am Dienstag, 21. Juni, um 20 Uhr in der Festhalle statt. Zum Tagesordnungspunkt des sogenannten BImschG-Antrags zum Windpark dem Gütschkopf informierte Bürgermeister Matthias Bauernfeind vorab bei einer Pressekonferenz.

Oberwolfach. Die Debatte um Windkraftanlagen auf Oberwolfacher Gemarkung hatte schon in der Vergangenheit immer mehr an Fahrt aufgenommen. Jüngst haben nun die Gegner von der Bürgerinitiative (BI) "Radlos – Windvernunft an Wolf und Kinzig" Transparente in Oberwolfach angebracht. Nun steht der Antrag nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, kurz BImschG-Antrag, der Badenova zur Errichtung des Windparks Gütschkopf auf der Tagesordnung im Gemeinderat.

"Ich wollte vorab noch ein paar Worte öffentlich dazu sage", meinte Bürgermeister Bauernfeind, der vorsorglich zur Sitzung in die Festhalle geladen hat. Ausgangslage sei, so Bauernfeind, dass infolge des Tsunamis in Fukushima 2011 und der 2012 beschlossenen Energiewende die Gemeinde Oberwolfach im August 2012 intensiv ins Thema eingestiegen. "Damals gab es noch den Elf-Kilometer-Radius zum Black Forest Observatory (BFO), weshalb Windkraft auf Oberwolfacher Gemarkung nicht in Frage kam", so Bauernfeind. Dann wurde der Radius auf drei Kilometer reduziert und die Verwaltungsgemeinschaft für die Windkraftsuchräume im Oktober 2012 vereinbart. Schon damals hätte es Anfragen aus dem Gemeinderat gegeben, die Chancen für Windkraft in Oberwolfach auszuloten. Ob eine leistungsstarke Anlage auch auf den Wolftalhöhen möglich sei. Für den Gütschkopf hätten die Räte fünf Windkraftanlagen befürwortet.

Anlagen auf Gütschkopf seit 2013 Thema

Bauernfeind verweist auf Sitzungsprotokolle: "Der Gemeinderat hat ab 2013 intensiv Windkraftanlagen auf dem Gütschkopf geprüft. "Mehrere Projektierer hätten Anlagen vorgestellt. In der öffentlichen Sitzung vom 20. Mai 2014 hätten sich acht Räte für die Badenova als Projektierer ausgesprochen, ein Rat war dagegen und einer enthielt sich. Mit dem Beschluss wurde die Verwaltung offiziell beauftragt, eine Kooperation mit der Badenova für einen Windpark auf dem Gütschkopf zu schließen.

Alle Räte befürworteten einstimmig Vertrag

"Der politische Wille war, die Anlagen schnellstmöglich umzusetzen", berichtet Bauernfeind. Davon zeugt auch, dass bei Anwesenheit aller Oberwolfacher Gemeinderäte einstimmig der damalige Bürgermeister Jürgen Nowak in der nichtöffentlichen Sitzung am 3. Februar 2015 beauftragt wurde, den ausgearbeiteten und allen Räten als Druckkopie ausgehändigten Vertrag mit der Badenova einzugehen. Im April 2015 unterschrieb Jürgen Nowak den Vertrag, in dem sich die Gemeinde Oberwolfach unter anderem dazu verpflichtet hat, den künftigen BImschG-Antrag der Badenova zu unterstützen. Dieser Passus stand beim einstimmigen Beschluss am 3. Februar 2015 im vorliegenden Vertrag.

"Wenn der BImschG-Antrag nur wegen der fehlenden Zustimmung von Oberwolfach nicht bewilligt wird, dann müssen wir die Planungskosten erstatten", betont Bauernfeind. Und die belaufen sich bis dato auf 900 000 bis eine Million Euro. Die Gemeinde müsste dann einen Kreditantrag für diese Zahlung stellen. Auch wenn der Antrag zurückgestellt würde und es bei einer späteren Bewilligung weniger Einspeisevergütung geben würde, wäre Oberwolfach für den entgangenen Gewinn haftbar.

"Jeder Gemeinderat ist am Dienstag frei in seiner Entscheidung, aber eigentlich haben die Mitglieder am 3. Februar 2015 bereits einstimmig ihre Zustimmung erteilt", so Bauernfeind. Eine Absage an den Antrag würde einem Vertragsbruch gleich kommen und zu Schadensersatzzahlungen verpflichten. Er wolle sich in der aufgeheizten Stimmung schützend vor die Oberwolfacher Gemeinderäte stellen. Auch wolle er klarstellen: "Wir entscheiden am Dienstag nicht über den BImschG-Antrag, die Gemeinde ist nicht Herr dieses Verfahrens." Der Antrag könne auch wegen der fehlenden Zustimmung einer anderen Stelle scheitern. Die Antwort der prüfenden Ministerien zum BFO-Radius würden noch auf sich warten lassen.

Gemeinde und Anwohner profitieren von Windpark

"Seit ich im Amt bin haben wir einen Marathon mit der Öffentlichkeitsarbeit zur Windkraft hingelegt", blickt Bauernfeind zurück. Er persönlich sei als Bürgermeister verpflichtet, Schaden von Oberwolfach abzuwenden. Eine Schadensersatzzahlung wäre einer.

Außerdem hätte die Gemeinde, nach das Landratsamt die Bewilligung erteilt habe und der Windpark gebaut sei, auch Rechte aus dem Vertrag. Denn Oberwolfach verpachtet die Flächen an Badenova. In der Kasse fließen aus Pachteinnahmen und einer Beteiligung am Windertrag rund 100 000 Euro pro Jahr. Das sei unterm Strich das gleiche, was von einem Betrieb hängen bleibt, der eine halbe Million Euro Gewerbesteuern an die Gemeinde abführt. Auch die Anwohner auf dem Schwarzenbruche hätte die Badenova Quellsicherungsverträge angeboten und die Höfe dort ans Glasfasernetz anschließen.

"Irgendwo auf Oberwolfacher Gemarkung wird es Windkraftanlagen geben", stellte Bauernfeind dar. Die Gemeinde sei per Gesetz zu diesem "substanziellen Beitrag zur Energiewende verpflichtet. Außerdem wolle Badenova von den anfangs durch den Rat befürworteten fünf Anlagen nur noch drei bauen. Er persönlich halte die Windkraft für eine Übergangstechnologie und auch der Rückbau sei per Vertrag abgesichert. Und Bauernfeind hinterfragt abschließend: "Wer will noch im Schwarzwald Urlaub machen, wenn ein Gau des Atomkraftwerks Fessenheim alles verstrahlt hat."