Oberwolfach Auspumpen kostenlos
Schwarzwälder-Bote, 06.07.2012 20:02 UhrVon Markus Adler Oberwolfach. Die neue Feuerwehrsatzung der Gemeinde Oberwolfach sorgte für einige Diskussionen im Oberwolfacher Rat. In dieser Satzung wird der Ersatz für kostenpflichtige Einsätze der Brandschützer neu geregelt.Nach den Vorgaben der Satzung sind nur die Feuerwehreinsätze kostenlos, bei denen Leib und Leben gefährdet sind sowie bei Bränden, öffentliche Notständen und vorbeugendem Brandschutz. Mit hauchdünner Mehrheit blieb das Auspumpen von Wohnungen und Kellern nach Unwettern als kostenlose Leistung erhalten, da nur sechs Gemeinderäte gegen sieben die Streichung dieser Leistung aus dem Katalog der kostenlosen Leistungen befürworteten.
Aus der Satzung gestrichen wurde auch der Passus, dass auf den Kostenersatz auch der Fall angerechnet wird, dass ein Gerät bei einem Einsatz kaputt geht. Die Mehrheit der Gemeinderäte hielt es nicht für nachvollziehbar, dass dies auf einen konkreten Einsatz umgelegt wird.
Überhaupt werden in Zukunft höhere Kostenanteile an der Gemeinde hängenbleiben, weil nach der neuesten Rechtsprechung die Vorhaltekosten als sogenannte einsatzunabhängige Kosten nicht mehr in voller Höhe auf die Einsatzstunden umgelegt werden können. Vielmehr seien diese auf die Summe der im gewerblichen Bereich üblichen Einsatz- und Nutzungsstunden zu verteilen, heißt es in der Vorlage der Oberwolfacher Verwaltung. "Dies führt im Ergebnis zu einer deutlichen Reduzierung der Stundensätze sowohl für Personal als auch für Fahrzeuge, wie der Vergleich mit den bisher geltenden Verrechnungssätzen zeigt", erläuterte Kämmerer Thomas Springmann die Neuregelung.
Er erläuterte den Gemeinderäten auch, dass Oberwolfach als Kommune nach dem Feuerwehrgesetz gar keinen großen Spielraum hat, auf eine solche Satzung zu verzichten, da dies im Paragrafen 34 genau vorgegeben ist. "Nach pflichtgemäßem Ermessen" sei über die Kostensätze zu entscheiden, heißt es in der Vorlage weiter.
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Ein Danke an die sieben Raete.Die anderen Raete sind der Gefahr vielleicht nicht so ausgesetzt-man schneidet sich ja nicht ins eigene Bein. Und wo bleibt die Solidaritaet ?? Wenn nur das Anpumpen(Kredit fuer die Gemeindehalle) genau so billig waere,waeren manche Sorgen kleiner.Ich hoffe es geht alles seinen guten Weg !