Oberreichenbach Gemeinschaftsgefühl ermöglicht Bau

Brüssel - Mit dem Abschied vom Bankgeheimnis für Ausländer nimmt die EU auch die Steuertricks von Großkonzernen ins Visier. Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich bei ihrem Gipfel auf einen konkreten Zeitplan, um Steuerschlupflöcher zu schließen. Auch Nicht-EU-Staaten wie die Schweiz sollen einbezogen werden. Jedes Jahr gehen den EU-Staaten nach Angaben aus Brüssel etwa eine Billion Euro durch Steuervermeidung verloren. Um die Löcher in den Staatskassen zu füllen, machen die EU-Staaten verstärkt Jagd auf zusätzliche Einnahmen.

Wien - Der neue Iran-Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA bringt keine neuen Enthüllungen, sondern zeigt vor allem eines: Ungeachtet aller Kritik verbessert und vergrößert der Iran sein umstrittenes Atomprogramm weiter. Das solle auch nach den iranischen Präsidentschaftswahlen am 14. Juni so weitergehen - egal wer dann regiere, hieß es aus Teheran. Erneute Gespräche zwischen dem islamischen Land, der IAEA und den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland hatten in der vergangenen Woche keine Annäherung gebracht.

Brüssel - Die Europäische Union steht nach den Worten des britischen Premierministers David Cameron bereit, das Waffenembargo gegen Syrien zugunsten der Opposition aufzuheben. Europa müsse den Druck auf den Machthaber Baschar al-Assad erhöhen, forderte Cameron zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Er denke, die EU sollte das Signal aussenden, dass sie bereit seien, das Waffenembargo aufzuheben, es zu ändern, um Druck auszuüben. Er lehne es ab, dass Assad an den internationalen Syrien-Gesprächen teilnehme.

Hannover - In der Debatte um die Identifizierung der V-Leute des Verfassungsschutzes zeichnet sich bei der Innenministerkonferenz keine Mehrheit für eine zentrale Erfassung mit Klarnamen ab. Es sei nicht unbedingt notwendig, dass sie Klarnamen aufnähmen. Das sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu Beginn des Treffens der Ressortchefs von Bund und Ländern. Entscheidend sei, dass das zentrale Register aussagekräftig und aussagefähig für jeden sei, der damit umgehe. Die Reform des Verfassungsschutzes und der Umgang mit den umstrittenen V-Leuten ist ein zentrales Thema bei dem Treffen.

London - Die Ermordung eines Mannes auf offener Straße in London wird von der britischen Regierung als möglicher Terrorakt gewertet. Es gebe Hinweise darauf, dass die Angreifer "Allahu Akbar" - zu deutsch: "Gott ist groß!" ausgerufen hätten. Das berichtete die BBC unter Berufung auf Regierungskreise. Premierminister David Cameron wies Innenministerin Theresa May inzwischen an, das Nationale Sicherheitskabinett Cobra einzuberufen. Zwei Angreifer haben einen Mann auf offener Straße mit einer Machete getötet. Später wurden die mutmaßlichen Täter von der Polizei angeschossen.