Der Gemeinderat Oberreichenbach vergab die Arbeiten für die Sanierung der ehemaligen Feuerwehrgebäude. Foto: Stocker Foto: Schwarzwälder-Bote

Kommunales: Gemeinderat vergibt Arbeiten an Gebäuden in Schulstraße / Einzugsgebiet regt Grundsatzdiskussion an

Oberreichenbach. Die ehemaligen Gebäude der Feuerwehr in der Schulstraße sollen saniert und ortsansässigen Vereinen sowie Gruppen zur Verfügung gestellt werden (wir berichteten). Mit dem Ergebnis der Ausschreibung hegt die Verwaltung außerdem die Hoffnung, die Kostengrenze einzuhalten.

"Den ursprünglichen Kostenrahmen konnten wir bekanntermaßen nicht halten, aber das Ergebnis macht uns zuversichtlich, die neue Obergrenze von 300 000 Euro einhalten zu können", sagte Bürgermeister Karlheinz Kistner in der Gemeinderatssitzung.

Bereits im Mai war deutlich geworden, dass die Planung von Ausgaben mit einer Obergrenze von 270 000 Euro um 45 000 Euro überschritten wird. In der Folge wurden sowohl Einsparungen, als auch Eigenleistungen der Nutzer eingeplant, um die neue Deckelung festzuschreiben. Zudem erwartet die Gemeinde einen Zuschuss aus dem Zuschussprogramm Entwicklung Ländlicher Raum (ELR) in Höhe von 113 400 Euro.

"Mit diesem Paket sind rund 80 Prozent aller Gewerke vergeben"

Christian Reichle wollte vom Ergebnis der Vergabe der Schreinerarbeiten wissen: "Ist nicht das zweite Angebot unter Berücksichtigung von Entfernung und Gewerbesteuer für die Gemeinde wirtschaftlicher?" Doch der Bürgermeister sagte, dass die Gewerbesteuer bei der Abwägung des Ausschreibungsergebnisses nicht zähle. Mit Blick auf die Philosophie in Oberreichenbach "Lebensqualität durch Nähe" (LQN) drängte auch Stefan Elsässer auf Aufträge an ortsansässige Handwerker. "Sie sind schließlich auch angehalten, ihr Vesper im künftigen Dorfmarkt zu kaufen", so Elsässer. Allerdings verwies Kistner auf gesetzliche Vorgaben für Ausschreibungen, an die sich Gemeinden halten müssen. "Wir sollten diese Grundsatzdiskussion von der vorliegenden Beratung abkoppeln und separat führen", empfahl Georg Burkhardt. Deshalb will der Gemeinderat das Thema in seiner Klausur aufgreifen.

Für das Projekt an sich vergab er Aufträge in Höhe von rund 186 000 Euro. Weitere Arbeiten mit einer Summe von 21 300 Euro wird der Bürgermeister im Rahmen seiner Zuständigkeit beauftragen. "Mit diesem Paket sind rund 80 Prozent aller Gewerke vergeben", verwies dieser abschließend auf spätere Ausschreibungen für Außenanlagen, Fliesen, Maler und WC-Trennwände.