Gemeinderat: Obernheimer Gremium muss sich mit Kosten aus den vergangenen fünf Jahren beschäftigen
Einhellig hat der Obernheimer Gemeinderat Schlussrechnungen für Baumaßnahmen zugestimmt und beschäftigte sich mit ELR-Projekten zwischen 2011 und 2014.
Obernheim. Für mehrere Baumaßnahmen standen in der jüngsten Gemeinderatssitzung die Anerkennungsbeschlüsse von Schlussrechnungen an, denn erst in den vergangenen Wochen waren die ausstehenden Rechnungen bei der Gemeinde eingegangen. Man werde die Unternehmen dazu anhalten, künftig früher abzurechnen, ärgerte sich Bürgermeister Josef Ungermann: "Wir hängen sonst immer in der Luft und haben dann die unerfreuliche Aufgabe, in den vergangenen Jahren herum zu recherchieren."
Teilweise bis ins Jahr 2011 zurück reichen die Schlussrechnungen. Das wirft verschiedene Probleme auf: Straßenunterhaltungsarbeiten an Wasser- und Abwasserschächten aus der Vergangenheit konnten beispielsweise nur noch in den Rechnungsjahren 2015 und 2016 verbucht werden – weshalb der Haushaltsansatz für 2015 in diesem Bereich überschritten wird. Investive Ausgaben wurden in 2016 als zusätzliche Ausgaben verbucht, was bei der Haushaltsaufstellung 2016 berücksichtigt wurde.
Nachträglich für das laufende Jahr absegnen mussten die Gemeinderäte Mehrkosten, die die Erneuerung des Hallenbades verursacht hatte. Für 2015 wurden bereits im Mai zusätzlich zu den 50 000 Euro im Haushaltsansatz eingestellten Mitteln 25.000 Euro überplanmäßige Ausgaben für die Straßenunterhaltung genehmigt; rund 75 900 Euro standen nun auf der Schlussrechnung. Im Jahr 2014 wurde ein Teil der Gemeindeverbindungsstraße nach Deilingen erneuert. Diese Ausgabe war im Haushalt nicht vorgesehen. Der Gemeinderat fasste zwar den Beschluss, die Maßnahme umzusetzen, entschied jedoch nicht über die dafür notwendigen finanziellen Aufwendungen. Die dafür angefallenen 15 000 Euro erforderten daher ebenfalls einer rückwirkenden Genehmigung.
2013 wurden Wasserleitungen und die Straßenoberfläche der Schönbühl-Straße erneuert – für freigegebene 148 000 Euro. Aufgrund unvorhersehbaren Mehraufwands bei der Verlegung der Wasserrohre fielen jedoch fast 36 000 Euro zusätzlich an, die nun im Haushalt 2015 verbucht werden müssen.
Auch die ELR-Projekte zwischen 2011 und 2014 beschäftigten die Gemeinderäte noch einmal. Fertiggestellt wurden Abbrüche, Parkplätze, Spielplätze und gestalterische Maßnahmen 2014, und auch die Bewilligung der Anträge spielte sich zwischen 2011 und 2013 ab. Allerdings wurden im Bereich Albin-Moser-Weg 1 und 11, Untere Widdum 1 und Engelsgässle auch Wasserleitungen und Kanäle erneuert, was nicht über das Entwicklungsprogramm
Viel Fördergeld aus dem ELR-Programm
Ländlicher Raum gefördert werden kann. Die Kosten dafür wurden den jeweiligen Haushaltsbereichen zugeordnet. Aufgefangen werden konnten die Mehrkosten jedoch über eine Erhöhung des ELR-Zuschusses und Mitteln aus dem Ausgleichsstock und weil zwei Maßnahmen günstiger als vorgesehen realisiert wurden. Trotzdem musste sich das Gremium ein weiteres Mal damit befassen, da die Gebühren Gebührenrechnungen für die Grundstücksvermessungen erst kürzlich im Rathaus eingingen.
Alles in allem konnte Ungermann für die ELR-Projekte zwischen 2011 und 2013 vermelden, dass die Förderquote bei fast 47 Prozent lag: Rund 329 000 Euro Zuwendungen stehen fast 372 000 Euro Eigenanteil gegenüber. Der Gemeinderat stimmte den Schlussrechnungen aller Baumaßnahmen zu und genehmigte die noch nicht verabschiedeten Mehrkosten, die angefallen waren.
