Mehrzweckhalle und Wasserversorgung jetzt im Gemeindehaushalt
Obernheim (hol). Die beiden Eigenbetriebe "Wasserversorgung" und "Mehrzweckhalle mit Schwimmbad" der Gemeinde Obernheim werden zum 31. Dezember eingestellt. Ab Januar werden die zwei Betriebe als hoheitliche Aufgabe jeweils in Form eines Regiebetriebes im Haushalt der Kommune geführt.
Das beschloss der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung. Anlass dazu ist das Umstellen des Kassenwesens der Gemeinde auf die neue doppische Form mit kaufmännischer Buchführung im Haushalt der Kommune. Das zuständige Finanzamt in Balingen hat zugestimmt.
Bei der Wasserversorgung fallen keine Ertragssteuern an. Der Regiebetrieb erwirtschaftet derzeit keine Gewinne. Ähnliches gilt für die Mehrzweckhalle: Auch dort gibt es keine Ertragssteuern, und der Eigenbetrieb wirtschaftet dauerhaft defizitär und ist schon immer aus dem Verwaltungshaushalt auszugleichen.
Im Zuge dieser Auflösungen musste der Gemeinderat die Gebührenordnung für die Mehrzweckhalle mit Schwimmbad neu fassen und gleichzeitig hatte das Gremium die Benutzungsordnung für die Mehrzweckhalle entsprechend zu ändern.