Obernheim (hol). Der Aktienbesitz der Gemeinde Obernheim mit 60 000 Aktien der Energieversorgung Baden-Württemberg wird mit Wirkung vom 17. Dezember vom Betrieb gewerblicher Art "Mehrzweckhalle mit Schwimmbad" in den kameralen Haushalt übertragen. Dem stimmte der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung zu.

Über diese Vorgehensweise sind sich auch der Steuerberater der Kommune und das Finanzamt einig, die aufgrund der derzeitigen Nutzung keine steuerlichen Vorteile mehr aus dem Eigenbetrieb erwarten. Doch gerade aus diesen steuerlichen Gründen war der Betrieb gewerblicher Art 1997 gegründet worden.

Jetzt ist vorgeschlagen, den Eigenbetrieb zum 31. August 2014 aufzulösen und wieder in den kameralen Haushalt aufzunehmen und dort abzubilden.

Mit der Übertragung des Aktienkapitals vermeidet die Gemeinde auch einen langen Rechtsstreit. Der war in Gang gekommen, als die Aktien vor Jahren an den Eigenbetrieb übertragen wurden. Im Gegensatz zum Steuerberater hatte das Finanzamt damals für diesen Vorgang eine Steuerpflicht erkannt und einen Bescheid an die Kommune geschickt und darin aufgefordert, Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag zu zahlen.

Gegen diesen Bescheid läuft derzeit ein Einspruchsverfahren. Durch die jetzige Übertragung wird das laufende Steuerverfahren abgeschlossen und die darin geforderten Steuern werden beglichen, ein Vorgehen, das auch die Kommunalaufsicht begrüßt.