Das blau schraffierte Gebiet wurde einschließlich des neu hinzugekommenen Flurstücks 5358 zum Abrechnungsgebiet erklärt. Foto: Retter Foto: Schwarzwälder-Bote

Gemeinderat: Abrechnungsmodalitäten künftig einfacher

Das Kommunalparlament hat ein Abrechnungsgebiet festgelegt, um die Erschließungskosten fair verteilen zu können. Ein Teilbereich des Baugebiets Gruben-Ramsäcker wurde demnach zum Abrechnungsgebiet erklärt.

Obernheim. Die neue Methodik vereinfacht die Abrechnung der Erschließungskosten in Obernheim: Statt einzelne Bauwillige je nach Lage des Grundstücks mit Erschließungskosten in unterschiedlicher Höhe zu belasten, soll es eine einheitliche Ablösesumme geben, die gleich beim Verkauf des Grundstücks mit abgerechnet wird. Das schafft für die Käufer Klarheit über die vollständigen Kosten.

Schon 2008 hatte die Gemeinde den Erschließungsbeitrag für den unteren Teil der Jurastraße bis zur Teilfläche der Gebäude Jurastraße 12 und 13 rechtskräftig abgerechnet. Um den Ablösebetrag anstelle nachträglicher Erschließungskosten zu erheben, musste ein Abrechnungsgebiet definiert werden. Durch den Erwerb einer Teilfläche des Flurstücks 5358 wurden die Voraussetzungen für dessen Einrichtung geschaffen.

Abgesehen von bereits verkauften Bauplätzen befindet sich nun die gesamte Fläche im Besitz der Gemeinde. Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, das Abrechnungsgebiet so festzulegen. Einstimmig beschlossen wurde auch, das Büro Wesner mit der Ermittlung der voraussichtlichen Erschließungskosten zu beauftragen. Anhand der Kalkulation soll der Gemeinderat dann den Ablösebetrag festlegen. Darüber hinaus kommen keine weiteren Erschließungskosten mehr auf die Grundstückskäufer zu.

"Die, die jetzt kaufen, kaufen ihr Grundstück nur mit Wasser- und Abwassererschließung, aber ohne Straßenanteil", erklärte Bürgermeister Josef Ungermann.

Verschiedene Besonderheiten müssten berücksichtigt werden, wenn anstelle des Ablösebeitrags ein Erschließungsbeitrag berechnet werde. Sollten alle Seiten mit der neuen Kalkulation einverstanden sein, könnte die Abrechnung des Gebiets bis spätestens Ende des ersten Halbjahrs 2018 abgeschlossen werden. "Wir sind zuversichtlich, alle Eigentümer mit ins Boot holen zu können", betonte der Bürgermeister.

So hätten die neuen Besitzer die Sicherheit, dass keine zusätzlichen Kosten mehr entstehen. Sollten sich die Baukosten für die Erschließung unvorhergesehen erhöhen, würde Obernheim die Mehrkosten aus eigener Tasche tragen müssen. Dieses Risiko hält die Verwaltung jedoch für sehr gering. "Wir sind zuversichtlich, das Gebiet mittelfristig komplett bebaut zu bekommen", so Ungermann. Bereits geleistete Vorauszahlungen würden selbstver-ständlich auf den Ablösebetrag angerechnet.