Oberndorf Heckler & Koch fährt noch auf altem Kurs

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Ein Gewehr vom Typ SP5K des deutschen Herstellers von Handfeuerwaffen Heckler & Koch. Foto: dpa

Oberndorf - Der geheim tagende Bundessicherheitsrat hat dem Bundestag jetzt via Wirtschaftsministerium seine aktuelle Genehmigungsliste für Rüstungsexporte mitgeteilt. Darauf finden sich neben einer Fregatte im Wert von 906 Millionen Euro und 234 Waffenstationen für den Radpanzer Fuchs auch 474 Militär-Lkw von Daimler, alles für Algerien bestimmt.

Zudem gibt es bemerkenswerte Posten aus baden-württembergischer Sicht: So darf Junghans Microtec mit Sitz in Dunningen (Kreis Rottweil) 41 644 Multifunktionszünder von Artilleriegeschützen ausgerechnet an Saudi-Arabien liefern, wenn auch auf dem Umweg über Frankreich.

Noch interessanter ist die Genehmigung diverser Lieferungen von Heckler & Koch (HK), der Waffenschmiede aus Oberndorf (Kreis Rottweil): unter anderem 450 vollautomatische Gewehre, 50 Maschinengewehre, 100 Maschinenpistolen, 500 000 Patronen für Indonesien (Gesamtwert 3,9 Millionen Euro); sodann 300 Gewehre, 50 Maschinengewehre, 300 Maschinenpistolen für Malaysia (1,8 Millionen); ferner 400 vollautomatische Gewehre für Südkorea (1,3 Millionen).

Diese Länder gelten nicht als gestandene Rechtsstaaten: Südkorea ist Teil einer latenten Krisenregion, in permanenter Spannung lebend mit dem Norden. In Indonesien gibt es Übergriffe gegen Minderheiten durch radikale Islamisten und staatliche Ordnungshüter. In Malaysia werden laut Organisation Human Rights Watch Menschenrechtsverletzungen begangen.

Es handelt sich also kaum um "solide Länder", "zweifelsfrei demokratisch, eindeutig nicht korrupt und in der Nato oder der Nato nah", in die HK künftig nur noch liefern will. Diese schon im Frühjahr angekündigte strategische Wende will das Unternehmen künftig umsetzen – wobei betont wurde, dass die neuen Grundsätze nicht für bereits vereinbarte Geschäfte gelten. Der Genehmigungsliste zufolge liefert etwa Oberland Defence aus Oberbayern 1000 vollautomatische Gewehre an den Oman. Den Wüstenstaat hatte HK zuletzt auch noch mit Hunderten Waffen bedient.

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