Staatsanwaltschaft kann nicht klären, wie Sturmgewehre vom Typ G 36 nach Libyen gelangt sind.
Oberndorf - Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen den Waffenhersteller Heckler&Koch (HK) aus Oberndorf wogen schwer: Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie das Außenwirtschaftgesetz.
Hintergrund: HK war 2011 in die Schlagzeilen geraten, als in Libyen bei Truppen des Ex-Machthabers Muammar al-Gaddafi G 36-Gewehre gefunden worden waren. Das Unternehmen hatte stets betont, die Waffen seien legal nach Ägypten geliefert worden. Die Staatsanwaltschaft hatte jedoch vermutet, dass Gaddafis Sohn Saadi selbst das Geschäft bei einem Besuch in Oberndorf 2003 eingefädelt haben könnte und nahm die Ermittlungen im Jahr 2011 auf.
Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministerium von damals hatte die Bundesregierung für die HK-Gewehre vom Typ G 36 keine Exportgenehmigungen nach Libyen erteilt.
"Das Verfahren ist nach Paragraf 170 Absatz 2 Strafprozessordnung zum 1. Juli eingestellt worden", bestätigte Claudia Krauth, Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart, gestern unserer Zeitung. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen sei es nicht möglich, einen hinreichenden Tatverdacht nachzuweisen. Zum einen habe nicht geklärt werden können, wann und und auf welche Weise die Waffen nach Libyen gelangt seien. Den Ermittlungen zufolge seien die Gewehre 2003 vom Beschussamt in Ulm einer Prüfung unterzogen worden, doch danach habe sich die Spur verloren.
Es sei wahrscheinlich, dass die G 36-Gewehre mit einer Genehmigung in ein nicht genanntes Land exportiert worden seien, und dass die Waffen von dort nach Libyen gelangten. Um welches Land es sich dabei handelt, wollte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft nicht sagen. Andere Länder habe man jedoch auch nicht ausschließen können.
Neben den Lieferwegen habe zudem auch nicht geklärt werden können, wer für die Weitergabe verantwortllich gewesen sei. "Wir brauchen jedoch eine handelnde Person, die wissentlich die Waffen nach Libyen gebracht hat", so Krauth. Das sei nicht der Fall gewesen, somit seien die wesentlichen Punkte für eine Anklage nicht erfüllt.
Die von libyschen Rebellen in einer Gaddafi-Residenz gefundenen G 36-Sturmgewehre konnten aufgrund der internen Überprüfung einer legalen und genehmigten Lieferung nach Ägypten aus dem Jahr 2003 zugeordnet werden, schrieb der Waffenhersteller damals. Es soll sich um mehr als 600 Gewehre und 500 000 Schuss Munition gehandelt haben.
Das Unternehmen prüfte auch Behauptungen, dass ein Sohn des getöteten libyschen Ex-Diktators Muammar al-Gaddafi 2003 das Unternehmen besucht habe. Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" waren damals Al-Saadi al-Gaddafi und drei Jahre später sein Bruder Saif al-Arab in Oberndorf, um Waffengeschäfte einzufädeln.
"In den Archiven des Unternehmens findet sich weder ein Hinweis darauf, dass Saadi al-Gaddafi das Unternehmen Heckler&Koch jemals besucht hat, noch auf die Lieferung von G-36-Gewehren an Libyen", sagte Firmenanwalt Jürgen Wessing damals dem Blatt.
