Parlamentarischer Staatssekretär und Heckler&Koch weisen Bestechungsvorwürfe zurück.
Oberndorf/Berlin - Ein mysteriöses Mexiko-Geschäft, eine Razzia, eine umstrittene Parteispende: Der Waffenhersteller Heckler&Koch (HK) ist unter Druck. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, ob das Oberndorfer Unternehmen (Kreis Rottweil) gezielt eine Parteispende im Hinblick auf eine Waffenexport-Genehmigung nach Mexiko platzierte.
Eine Spende ging an den FDP-Kreisverband Tuttlingen, den Ernst Burgbacher, heutiger parlamentarische rStaatssekretär im Bundesfinanzministerium in Berlin, lange führte. Burgbacher wehrt sich nun gegen Spekulationen, wonach er in den Fall verwickelt sein könnte – Exportgenehmigungen für Kriegswaffen erteilt das Wirtschaftsministerium. Es sei »abstrus und geradezu grotesk, dass mein Name in Zusammenhang mit Waffenlieferungen nach Mexiko gebracht wird«, schreibt der FDP-Politiker in einer Stellungnahme. Über derartige Genehmigungen sei er nicht informiert gewesen. »Ich stelle hiermit ausdrücklich fest, dass es durch mich zu keinem Zeitpunkt eine politische Einflussnahme gab.«
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart betont, dass nicht gegen Burgbacher ermittelt werde. »Es ist falsch, dass er in die Schusslinie geraten ist«, sagte Sprecherin Claudia Krauth unserer Zeitung. Im laufenden Verfahren gehe es um den Vorwurf der Bestechung, nicht um Bestechlichkeit. Zwar habe ein deutscher Amtsträger die Erlaubnis zur Lieferung für HK nach Mexiko erteilt. Es gebe jedoch keine Hinweise, dass dieser sich von einer Spende beeinflussen ließ.
Auch Heckler&Koch wehrt sich. »Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der Spenden- und der Geschäftstätigkeit«, teilte das Unternehmen gestern mit. Mitte November waren bei einer Razzia im Kreis Rottweil Firmenräume sowie sechs Privatwohnungen von HK-Verantwortlichen durchsucht worden.
Das Verteidigungsministerium überlegt nach Medienberichten inzwischen, ob Heckler&Koch weiter staatliche Rüstungsaufträge bekommen soll. Die Ermittlungen seien als Indiz bei der Überprüfung der Eignung für künftige öffentliche Auftragsvergaben zu würdigen, zitierte das ARD-Magazin »Report Mainz« aus einem Ministeriumsbescheid. HK wirft dem Magazin tendenziöse Berichte vor. Man wolle offenbar einen »Skandal aufdecken, den es nicht gibt«.