Bedarf ist vorhanden. Vorschlag der Verwaltung wird mit Sperrvermerk versehen.
Oberndorf - Der Antrag der SPD war allgemein formuliert: Die Oberndorfer Wohnungsbau GmbH (OWO) soll Sozialwohnraum schaffen. Die Verwaltung hatte auch gleich einen Vorschlag parat – zu voreilig für den Geschmack des Gemeinderats.
Alles nicht so einfach – schon gar nicht, wenn sich ein Projekt nicht rechnet. So wäre es für die OWO beim Thema Sozialwohnraum, meinte der Erste Beigeordnete und Wirtschaftsförderer der Stadt, Lothar Kopf, auch angesichts der schwierigen finanziellen Situation der OWO.
Zwar liegt ein genehmigtes Bauvorhaben für ein Gebäude in der Lembergstraße vor, doch dort sollen neun Wohnungen entstehen, die nach den Richtlinien des sozialen Wohnungsbaus zu groß wären für die Besitzer eines sogenannten Wohnberechtigungsscheins. Wer einen solchen besitzt, hat Anspruch auf Sozialwohnraum. Das ist an bestimmte Bedingungen geknüpft, wie beispielsweise ein maximales Jahreseinkommen von 21.000 Euro bei alleinstehenden Personen. Bei Einzelpersonen dürfe der Wohnraum zudem 45 Quadratmeter nicht überschreiten.
"Wenn die Stadt etwas in diesem Bereich tun würde, wäre die OWO dabei", meinte Kopf. Die Verwaltung zauberte auch gleich ein passendes Projekt aus dem Hut. Dabei handelt es sich um ein Grundstück an der Schubertstraße mit angrenzender Fläche, die zwar noch dem Land gehört, aber erworben werden kann. "Wenn die Stadt Planungskosten zur Verfügung stellt, dann kann dort ein Neubau mit sieben bis neun Wohnungen in der passenden Größe realisiert werden", erklärte Kopf.
Bedarf ist vorhanden
In Oberndorf steht man in Sachen Mietpreise nicht so unter Druck wie andernorts. Von 191 Wohnungen der OWO könnten 145 bereits zu einem Preis von weniger als fünf Euro Miete pro Quadratmeter angeboten werden.
Keinen Bedarf für Sozialwohnraum sah Stadtrat Oliver Hauer. Schließlich gebe es derzeit praktisch keine Anträge für einen Wohnberechtigtenschein. Zudem liege man bei den Mieten in Oberndorf unter dem Kreisdurchschnitt. Bei einem historischen Tiefstand an Arbeitslosigkeit und den heutigen energetischen Standards bei der Bebauung sehe er den Antrag sehr kritisch.
Dem wusste SPD-Stadträtin Ruth Hunds vehement zu widersprechen. Es gebe sehr wohl Anträge auf Wohnberechtigungsscheine – in diesem Jahr zwei, im vergangenen 17. Hinsichtlich der Rentenentwicklung sei die Schaffung dieses Wohnraums sinnvoll. "Zu sagen, es gibt keinen Bedarf, ist blauäugig", stellte sie klar.
Wolfgang Hauser konnte mit seiner Berufserfahrung für Aufklärung sorgen. Tatsächlich sei nur wenigen Menschen bekannt, dass sie Anspruch auf einen Wohnungsberechtigungsschein hätten. Meist seien es Alleinerziehende, die Zweizimmerwohnungen suchen, von denen aber aktuell so gut wie keine verfügbar seien. Ein weiteres Problem seien Vorurteile. "Viele Vermieter möchten keine sozial Schwachen, selbst wenn das Geld garantiert vom Amt kommt", wusste Hauser.
CDU-Stadtrat Wolfgang Maier fühlte sich durch den schnellen Vorschlag überrumpelt. Er forderte eine Überprüfung, ob es wirklich ein Neubau sein müsse, oder ob man nicht schon genug erworben habe, beispielsweise die "Linde" in Hochmössingen. Hauser und Hauer stimmten zu, dass der Bestand geprüft werden solle.
Projekt als "Schnellschuss"
Bürgermeister Hermann Acker wollte die Stadträte sogleich beschwichtigen: Es handle sich lediglich um ein "Schubladenprojekt", das man nur überplanen, aber noch nicht bauen wolle.
Martin Karsten bezeichnete den Vorschlag als "Schnellschuss". Bis der Ist-Zustand geklärt sei, solle das Projekt mit einem Sperrvermerk versehen werden, schlug er vor. Thorsten Ade schlug in dieselbe Kerbe. "Ein Neubau wäre aktionistisch", meinte er. Auch Stadtrat Dieter Rinker war "die Sorge der SPD zu wenig". Der Bedarf müsse nachgewiesen werden, forderte er.
Stadtrat Günter Danner sah darin kein Problem: "Wir als SPD möchten einfach, dass man sich dem Thema Sozialwohnraum mit Blick auf die Zukunft stellt", meinte er.
Der Bürgermeister reagierte da schon etwas ungehaltener. Das Projekt habe es bei der OWO ohnehin schon gegeben. Man habe nur anhand von etwas Konkretem beraten wollen und "nicht im Nebel stochern". "Kaufen können wir viel, aber man braucht vernünftige Angebote", meinte er. Kopf stimmte ihm insofern zu, als dass man nur in vermietbare Wohnungen investieren könne, nicht in renovierungsbedürftige.
"Mit diesem Wissenstand über so eine Planung abzustimmen, ist der falsche Weg", fühlte sich Peter Gaberle unwohl bei der Sache. So könne er nicht seine Zustimmung erteilen. Hunds’ Antrag, das vorgestellte Projekt weiterzuverfolgen, wurde abgelehnt. Stattdessen entschied der Gemeinderat, das Projekt mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis Alternativen geprüft wurden.