Bußgelder werden für gemeinnützige Einrichtungen verwendet. Kranke und Behinderte besonders berücksichtigt.
Oberndorf - Die Richter des Amtsgerichts verhängten im vergangenen Jahr Bußgelder in Höhe von rund 80.000 Euro. Wohin fließt dieses Geld?
Aus Bewährungsauflagen oder aus Verfahrenseinstellungen kommt jedes Jahr eine ordentliche Summe an Bußgeldern zusammen. Was mit diesem Geld geschieht, darüber entscheidet allein der Richter, wie Werner Grolig, Amtsleiter in der Mauserstraße, erläutert. Vorgabe ist allerdings, dass es gemeinnützigen Einrichtungen, möglichst im Kreis Rottweil, zukommt. 2013 floß das meiste Geld, fast die Hälfte der 80.000 Euro, an Kranken- und Behindertenvereine und -einrichtungen, erläutert der Richter.
So profitieren unter anderem die Bruderhaus Diakonie und die Stiftung St. Franziskus von den Bußgeldern. Bewährungseinrichtungen und Häuser für Straffällige hätten ebenfalls eine Unterstützung erhalten, sagt Grolig.
Ein Drittel habe er der Kinder-, Jugend-, Familien- und Altenhilfe zugesprochen. Die Richter berücksichtigten auch den Umwelt- und Tierschutz sowie die Verkehrssicherheit und die Verkehrserziehung. "Hier war ich allerdings relativ geizig", so Grolig. Er sei der Meinung, dass dieser Bereich schon von der Autoindustrie gut gesponsert werde. Als Richter versuche man auch, die Bußgelder in Zusammenhang mit der Straftat zu bekommen.
So zahlt beispielsweise ein erwischter Graffiti-Sprüher schon mal sein Bußgeld ans Denkmalamt, oder ein Täter, der den Hund des Nachbarn geärgert hat, unterstützt den Tierschutzverein.
Graffiti-Sprüher zahlt an das Denkmalamt
Selbstverständlich gibt es auch Ausnahmen, so Grolig. Wird beispielsweise bundesweit für eine akute Naturkatastrophe gesammelt, kann es schon vorkommen, dass die Richter die Bußgelder dafür einsetzen.
Damit auch alles seine Richtigkeit hat, wird über die Verwendung der Bußgelder eine Statistik geführt, und diese wird am Ende des Jahres vom Landgericht geprüft.