Weil die Bundesregierung eine Exportgenehmigung angeblich nicht bearbeitet, will der Waffenhersteller Heckler & Koch jetzt klagen.
Oberndorf/Berlin - Die Bundesregierung schweigt zu dem auf Eis liegenden G36-Waffengeschäft mit Saudi-Arabien. Der Hersteller des Sturmgewehrs Heckler & Koch will mit einer Klage eine rasche Entscheidung über eine Ausfuhrgenehmigung für Teile des Sturmgewehrs G36 in das Königreich erzwingen. Dort gibt es bereits eine G36-Waffenfabrik. Es fehlen aber Komponenten, weil derzeit keine Fertigungsteile für das Gewehr geliefert werden dürfen. Das zuständige Wirtschaftsministerium und das Unternehmen bestätigten die Klage, über die zuerst "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR berichteten.
Ein Sprecher von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte am Freitag, zu dem laufenden Verfahren könne er sich nicht näher äußern. Nach Angaben aus Regierungskreisen beobachtet Berlin derzeit intensiv die Rolle des sunnitischen Saudi-Arabiens im Kampf gegen die schiitischen Huthi-Rebellen im Nachbarland Jemen. SPD-Chef Gabriel ist angetreten, als Wirtschaftsminister den Verkauf von Panzern und Kleinwaffen ins Ausland einzuschränken.
Riad ist ein wichtiger Verbündeter des Westens, obwohl die Menschenrechtslage im Königreich schlecht ist. So genehmigte die Bundesregierung im Juni den Export von 15 deutschen Patrouillenbooten. Den Verkauf hielt Gabriel für unproblematisch. Mit den Booten wolle Riad Offshore-Ölplattformen gegen Angriffe etwa von IS-Terroristen schützen. Auch gab Berlin grünes Licht für die Lieferung mehrerer Leopard-2-Kampfpanzer und Panzerhaubitzen nach Katar. Das Emirat kämpft ebenfalls im Jemen mit.