Ins Gymnasium am Rosenberg soll investiert werden. Foto: Danner

Geplanter Schuldenstand im Kern-Etat liegt bei fast 7,9 Millionen Euro. Mit Haushaltsreden un Kommentar

Oberndorf - Auf Kante genäht ist der Haushalt 2017. Mit einer geplanten Schuldenaufnahme in Höhe von 3,8 Millionen Euro ist er an der Grenze dessen angelangt, was die Rechtsaufsicht des Landratsamts zu genehmigen bereit ist.

Durch Senkung der Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte muss die Stadt Oberndorf rund 260 000 Euro weniger als ursprünglich geplant an den Landkreis abführen. Dieses Plus im Stadtsäckel soll nun für weitere Investitions- oder Unterhaltungsmaßnahmen  fürs Gymnasium verwendet werden. Dem stimmte Gemeinderat einmütig zu. Hatte Bürgermeister Hermann Acker beim Bürgertreff noch gesagt, dass dann auch die Pausenhalle renoviert  werden könnte, merkte das Gremium in seiner Sitzung am Dienstag allerdings an, zunächst müssten die Brandschutzmaßnahmen umgesetzt werden. Sicherheit gehe vor. Bliebe aber noch etwas übrig, sei es wünschenswert, "endlich das damals gegebene Versprechen einzulösen," sagte Günter Danner (SPD).

Wolfgang Maier (CDU) wollte im Beschlussvorschlag zudem vermerkt haben, dass die Stadt ein Gesamtkonzept für den gesamten Campus aufstellen soll, damit die Arbeiten entsprechend koordiniert ablaufen könnten. Einen großen Batzen im Haushalt 2017 machen die Personalausgaben aus. Sie liegen mit einem Plus  von fast 600.000 Euro  im kommenden Jahr bei rund 10,3 Millionen und damit erneut über dem Landesdurchschnitt.

Die größten Bauvorhaben sind mit 1,1, Millionen Euro das Sanierungsgebiet Talstadt, das Gymnasium inklusive Brandschutz (665.000 Euro), der Kindergarten Regenbogen (279.000 Euro), Maßnahmen an Rathäusern (287.000 Euro), der Vorplatz des Kroneareals Bochingen  (245.000 Euro – wobei der städtische Anteil nach Abzug von beantragten Fördermitteln, Spenden und Eigenleistung bei 60.000 Euro liegt). Außerdem die Umsetzung der Trinkwasserverordnung in den Turnhallen G1 bis G4 (187.000 Euro), die Dachsanierung der Turnhalle Hochmössingen (160.000 Euro) sowie der Ivo-Frueth-Schule (150.000 Euro) und die Stadtgärtnerei in der Schuberstraße (118.000 Euro).

Im Tiefbau sind 500.000 Euro für die Erschließung des Neubaugebiets "Aspen" auf dem Lindenhof eingestellt. Die Sanierung der Schulstraße in Aistaig schlägt mit 440.000 Euro zu Buche. Weiter sind die Sanierung Sulzbachhang (120 000 Euro), Maßnahmen für den barrierefreien Bahnhof (100.000 Euro), sonstige Straßenbaumaßnahmen (200.000 Euro), Straßenbeleuchtung (155.000 Euro) sowie  die Planung des Hochwasserschutzes im Bereich Aistaig und Altoberndorf (100.000 Euro) geplant.

Auf der Wartebank findet  sich der erste Bauabschnitt für das "Jugendhaus" in der Lindenstraße 13. Hier stehen zunächst einmal 100.000 Euro an Planungskosten im Haushalt. Ebenfalls  gedulden muss sich die Grundschule Lindenhof mit dem Umbau  zur Ganztageseinrichtung. Und in Beffendorf gibt es 2017 noch keine Erschließung des Neubaugebiets "Breite". Auch hier werden zunächst einmal nur  die Planungskosten im Haushalt eingestellt.

Der Eigenbetrieb Wasserwerk weist Ende 2017 einen angenommen Schuldenstand in Höhe von knapp 5,8 Millionen Euro aus. Die Gemeinderäte waren sich einig, dass deshalb 2018  eine Erhöhung des Wasserzinses erfolgen müsse. Dieter Rinker (FWV) forderte die Verwaltung auf, den Schuldenabbau hier konsequent in Angriff zu nehmen.

Das Freibad ist noch schuldenfrei. Der jährliche Abmangel in Höhe von rund 350 000 Euro wird jeweils von der Stadt getragen. Für weitergehende  Investitionen müssten allerdings Kredite aufgenommen werden. Der  Oberndorfer Gemeinderat verabschiedete  den Haushalt 2017 einstimmig.

Seite 2: Fraktionssprecher nehmen zum Etat Stellung

(cel) Zum letzten Mal wurde der Haushalt der Stadt kameralistisch erstellt. 2018 wird auf Doppik umgestellt. Statt der einfache Buchführung mit Einnahmen- und Ausgabenrechnung gibt es dann die doppelte Buchführung in Konten. Damit sollen die städtischen Finanzen transparenter werden.

"Ob der jetzt verabschiedete Etat 2017 unter der neuen Haushaltsführung Doppik genehmigungsfähig wäre, wagen wir nicht zu beurteilen," merkte der Fraktionssprecher der Freien Wählervereinigung (FWV) Dieter Rinker in seiner Haushaltsrede an. Die Stadt habe die Obergrenze ihrer Kreditfähigkeit ausgereizt – trotz der guten Konjunkturdaten.

Es werde nun ein Haushalt verabschiedet, der sicherlich viel Verzicht beinhalte, dennoch die selbst gesetzten Prioritäten berücksichtige. "Frust und Enttäuschung sind in der Kommunalpolitik unser täglich Brot – insbesondere beim Umgang mit kommunalen Finanzen." Aufgrund restriktiver finanzieller Zuweisungen könne die Stadt künftig nicht allen kommunalen Bedürfnissen auf gleich hohem Niveau nachkommen, so Rinker. Vielmehr müsse sich die Bereitstellung kommunaler Dienstleistungen neben den Gesichtspunkten der Dringlichkeit, der Umsetzbarkeit und der Nachhaltigkeit insbesondere an deren Finanzierbarkeit ausrichten. Die angestrebte Nullverschuldung der Landesregierung, mahnte Dieter Rinker zudem an, gehe zu Lasten der Kommunen.

Rinker stelle im Namen seiner Fraktion den Antrag, angesichts einer stagnierenden Einwohnerzahl die Richtlinien aufzuheben, nach denen Baugrundstücke nur an Bauwillige mit Oberndorfer Bezug vergeben würden.

"Im Gemeinwesen sind alle Bedürfnisse und Erfordernisse unter dem Gesichtspunkt der Kunst des Möglichen, Nötigen und Erforderlichen zu betrachten und in Einklang zu bringen." Für den Fraktionssprecher der CDU, Wolfgang Maier, ist klar, dass der Haushalt 2017 in Teilen der Bürgerschaft Enttäuschung auslösen wird. Er bat jedoch darum, dem Gremium zuzugestehen, abzuwägen und die vorhandenen Mittel zu verteilen. Zumal man sich die deutliche Steigerung des Haushaltsvolumens mit einer geplanten Schuldenaufnahme von 3,8 Millionen Euro erkauft habe. Ob Talstadtsanierung, Hochwasserschutz oder Eigenkontrollverordnung für das Abwasserkanal-System – all dies trage zur Regelung des Gemeinwesens bei. Auch die Entwicklung von Bauland gehöre zu den Aufgaben einer Stadt. Im Gegensatz zu seinem Ratskollegen Rinker stellt Wolfgang Maier allerdings in Frage, ob künftig Bauplätze an Auswärtige verkauft werden sollten, die nur hier wohnen wollten. "Wollen wir Einwohner oder Bürger gewinnen?".

Die Ausstattung der OWO mit mehr Eigenkapital, die Ausgaben für die Drehleiter der Feuerwehr und Investitionen in die Schulen – alles Maßnahmen im Sinne des Gemeinwesens, so Maier. "Man konnte den Eindruck gewinnen, dem Gemeinderat seien die Schulen nichts wert." In Wirklichkeit sehe das aber ganz anders aus. Von 2002 bis 2015 habe die Stadt acht Millionen Euro in ihre Schulen investiert. Im verabschiedeten Etat seien 1,7 Millionen Euro eingestellt. Abrechnet werde Ende 2017. In den vergangenen Jahren lag die Verschuldung stets unter dem Planansatz – so blickte er optimistisch in die Zukunft: "Die Hoffnung stirbt zuletzt."

Günter Danner, Fraktionssprecher der SPD, ging in seiner Rede auf den jüngst zum Wort des Jahres 2016 gewählten Begriff "postfaktisch" ein. Es beschreibe Umstände, in denen objektive Fakten weniger Einfluss auf die Bildung der öffentlichen Meinung hätten, als Bezüge zu Gefühlen und persönlichem Glauben. Auch in Oberndorf müsse er feststellen, dass sowohl in den sozialen Medien als auch in Leserbriefen oder sonstigen Äußerungen zur Arbeit des Gemeinderats "immer wieder pauschale, undifferenzierte oder gar faktisch falsche Beurteilungen" zu finden seien. Dies entwerte die "doch an der Sache orientierte und im Detail oft schwierige ehrenamtliche Arbeit im Gemeinderat".

Im Gegensatz zum vergangenen Jahr trage die SPD-Fraktion diesmal den Stellenplan mit. Danner wies aber darauf hin, dass die Personalausgaben im Mittel der Jahre 2010 bis 2013 schon merklich über dem Landesdurchschnitt gelegen hätten. Es gelte diese Ausgaben daher genauestens im Blick zu behalten.

Neben der Sanierung des Gymnasiums dürfe zudem nicht vergessen werden, dass auch die anderen Schulen im Stadtgebiet Sanierungsbedarf angemeldet hätten.

Im Rückblick auf 2016 machte er nochmals deutlich, dass ein Verzicht auf die Passage im Gebäude Schuhmarktplatz 13 für die Entwicklung der Innenstadt geradezu kontraproduktiv gewesen wäre. Was neue Projekte angehe fordere die SPD-Fraktion höchste Kostendisziplin.

Kommentar: Im Verborgenen

Von Marcella Danner

Wieviel Geld in den vergangen Jahren in die Oberndorfer Schulen investiert wurde, das rechneten die Stadträte in ihren Haushaltsreden vor. Sie konnten es, denn die Zahlen sind ihnen von der Stadtverwaltung geliefert worden. Auch unsere Zeitung hatte eine Anfrage gestellt. Denn das Interesse der Bürger zu diesem Thema ist groß. Bürgermeister Acker sagte zu, er werde die Daten nach entsprechender Aufarbeitung liefern. Dies ist nun gut drei Wochen her.

Die journalistische Pflicht einer ordentlichen Recherche wird jedoch behindert, wenn Auskünfte nicht erteilt werden. Dabei hat die Öffentlichkeit Anspruch auf Information – auch was Entscheidungsprozesse im Gemeinderat angeht. Doch die Haushaltsvorberatungen blieben nichtöffentlich. Mitgeteilt wurden nur die Ergebnisse der internen Klausurtagung. Die Stadträte haben sich ihre Entscheidungen, wo sie den Rotstift ansetzen, sicherlich nicht leicht gemacht. Die Bürger wüssten aber gerne, wie sie argumetieren.