Gaddafi-Regime soll über Gewehre von Heckler & Koch verfügen. Waren die Lieferungen legal?
Oberndorf - Das libysche Gaddafi-Regime soll über Gewehre vom Oberndorfer Waffenhersteller Heckler & Koch verfügen. Nach SWR Angaben müsse das Unternehmen und die Bundesregierung nun offenlegen, ob die Lieferungen legal waren.
Nach Informationen des Freiburger Rüstungsinformationsbüros (RIB) seien die Waffen in der Amtszeit von Bundekanzlerin Angela Merkel nach Libyen geliefert worden. Die Kanzlerin müsse daher erklären, ob "sie diesen Gewehrexport an das Regime Gaddafi und dessen Sohn genehmigt hat, oder ob diese Waffenexporte nicht genehmigt und damit illegal sind", forderte der Freiburger Rüstungskritiker Jürgen Grässlin im SWR.
Laut des Freiburger Rüstungsinformationsbüros gebe es Aufnahmen, die die Familie Gaddafi mit G36-Gewehren zeigen. Für diese gelten besonders strenge Exportbedingungen.
Seit Januar ermittelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen Heckler & Koch wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko. Das Unternehmen weist die Vorwürfe zurück.