Politiker: Landtagsabgeordneter besucht Oberndorf
Oberndorf. Im Rahmen seiner Antrittsbesuche bei den Städten und Gemeinden im Landkreis Rottweil suchte der Landtagsabgeordnete Gerhard Aden zusammen mit seinem persönlichen Referenten Daniel Karrais kürzlich auch die Verwaltungsspitze in Oberndorf auf.
Gerhard Aden ist Mitglied im Finanzausschuss und finanzpolitischer Sprecher für die FDP/DVP-Fraktion im Stuttgarter Landtag. Er gehört dem Europaausschuss an und ist zugleich Sprecher für wirtschaftliche Zusammenarbeit und internationale Politik. Aden war lange Mitglied des Rottweiler Stadtrats und engagiert sich seit 2004 im Kreistag des Landkreises Rottweil.
Aus seiner Gemeinderats- und Kreistagstätigkeit seien ihm die Sorgen und Nöte der Kommunen absolut geläufig, so der Landtagsabgeordnete. Dennoch habe ihm der Besuch in Oberndorf wichtige neue Erkenntnisse gebracht, wie er im Anschluss an das Gespräch mit Bürgermeister Hermann Acker und dessen Beigeordneten Lothar Kopf zum Ausdruck brachte.
Deutliche Kritik übte der Oberndorfer Bürgermeister besonders am aktuellen Finanzgebaren des Landes, das im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs einen weiteren Eingriff in die kommunale Finanzmasse zur Sanierung des Landeshaushalts beabsichtigt. Es stimme schlichtweg nicht, dass es den Kommunen besser gehe als dem Land, stellte Bürgermeister Acker gegenüber Aden unter Verweis auf die vielen von der Stadt Oberndorf zu erledigenden Aufgaben dar.
Finanzielle Hürden
Die Stadt Oberndorf sei zur Finanzierung aller ihrer Aufgaben immer wieder auch zu Kreditaufnahmen gezwungen. Vor diesem Hintergrund könne es nicht sein, dass das Land die sich selbst auferlegte Schuldenbremse nun auch noch auf dem Rücken der Kommunenzu erreichen versuche oder Abgeordnete sogar deren Vollzug vor dem Jahr 2020 forderten, sagten Acker und Kopf. Vom Umfang der Talstadtsanierung konnte sich der Landtagsabgeordnete im Anschluss an das Gespräch selbst überzeugen. Auf dem Gelände der ehemaligen Brauerei erläuterten ihm Hermann Acker und Lothar Kopf die vorgesehenen Maßnahmen die nun mit dem Rückbau der Abfüllanlage eingeleitet werden. Aden zeigte sich sehr angetan von den in der Talstadt geplanten Sanierungsmaßnahmen und versprach, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten hierfür und für den ländlichen Raum insgesamt einzusetzen.