Menschen wollen Gerichtsbarkeit nicht anerkennen. Auch in Oberndorf kommt es immer wieder zu Zwischenfällen.
Oberndorf - Immer wieder kommt es auch in Oberndorf zu Zwischenfällen mit "Reichsbürgern". Die Polizei spricht von einer Handvoll Menschen, die die deutsche Gerichtsbarkeit nicht anerkennen.
"Reichsbürger" eint die Auffassung, dass die Bundesrepublik Deutschland gar kein rechtmäßiger Staat sei. Häufig zweifeln sie amtliche Bescheide sowie Verwaltungsakte an und hoffen, gezielt Verwirrung zu stiften, so die Information des Innenministeriums Baden-Württemberg. Beispielsweise weigern sich einige "Reichsbürger" Müllgebühren zu bezahlen, erzählt Matthias Lehmann vom Oberndorfer Polizeirevier. Auch Bußgelder wegen Falschparkens werden nicht beglichen. "Oft handelt es sich um Menschen mit besonderem Sendungsbewusstsein", formuliert es der Polizeihauptkommissar.
"Reichsbürger" gebe es sowohl in der Kernstadt als auch in den Ortssteilen. Meist seien es ältere Menschen, so Lehmann. Aber auch hier bestätigt die Ausnahme die Regel. Vor einiger Zeit habe sich ein junger Oberndorfer Familienvater geweigert, dem Jugendamt Rottweil seine Kinder mitzugeben. Er tat dies mit dem Hinweis darauf, dass seine Kinder der deutschen Gerichtsbarkeit nicht unterliegen. In einem anderen Fall hätten Oberndorfer, um die 70 Jahre alt, einen "Reichspass" erworben. "Solche Fantasiepapiere werden gegen Gebühren ausgestellt", erzählt Lehmann. Als sie dann im Urlaub in ein anderes Land einreisen wollten, wurden die Papiere nicht anerkannt.
Nicht so genau schaute offensichtlich eine Rottweiler Behörde hin. Sie bewilligte in einem anderen Fall aufgrund des "Reichspasses" soziale Unterstützung. Das Amtsgericht Oberndorf bestätigt, dass Verhandlungen, an denen "Reichsbürger" auf der Anklagebank sitzen, oft mit Schwierigkeiten verbunden seien. Dann sei der Einsatz von Polizisten gefragt.
Nicht jeder "Reichsbürger" sei automatisch als Rechtsextremist zu betrachten, so Lehmann. "Aber in diese Richtung geht es oft." Materialien von "Reichsbürgern" mit rechtsextremistischen Inhalten sollten dem Verfassungsschutz übermittelt werden, so das Innenministerium.