"Schaufenster" für das einschlägige Handwerk am 28. Februar geplant / Auch Bildungspolitik ist Thema bei der CDU
Oberndorf (mf). Der von der CDU initiierte Oberndorfer Energietag soll im kommenden Jahr eine Neuauflage erfahren. Dies kündigte der Stadtverbandsvorsitzende Robert Häring in der jüngsten Vorstandssitzung an.
Als Termin dieser in Kooperation mit der Stadt und der Feuerwehr organisierten Veranstaltung nannte er den 28. Februar 2015. Häring sprach von einem "Schaufenster" für das einschlägige Handwerk.
Eine Mitgliederversammlung des Stadtverbands wird für den 28. März 2015 einberufen. Im Frühsommer ist eine erneut mitgliederoffene Informationsfahrt geplant, diesmal zum Schluchsee-Kraftwerk. Angedacht sind zudem eine Besichtigung der Eisenbahn-Neubaustrecke Wendlingen – Ulm und im Herbst ein Ausflug in eine Besenwirtschaft in Gundelsheim. Ferner steht ein "Remmi-Demmi-Abend" in der Linde in Hochmössingen auf der Liste.
Der Landtagsabgeordnete Stefan Teufel berichtete aus der Arbeit in der CDU-Fraktion in Stuttgart. Dort ist zur Zeit der Doppelhaushalt 2015/16 das beherrschende Thema. Parteiintern richten sich die Blicke auf das Duell um die Spitzenkandidatur für 2016 zwischen dem Landesvorsitzenden Thomas Strobl und Landtagspräsident Guido Wolf.
"Das Votum der Basis wird akzeptiert", versicherte Teufel im Blick auf das Pro-Wolf-Votum der Fraktion. Nur wenn die Partei sich um ihren Spitzenkandidaten schare, bestehe die Chance, wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Für diesen Fall kündigte Teufel an, einige von der derzeitigen grün-roten Landesregierung beschlossene Neuerungen auf den Prüfstand zu nehmen und gegebenenfalls zu korrigieren. Er nannte hier Schulpolitik, Landesbauordnung und Jagdgesetz. Auch die Infrastrukturpolitik dieser Regierung entspreche nicht den Vorstellungen der Union.
Teufel bekräftigte, im Zuge des Bahnprojekts Stuttgart 21 müsse auch die Gäubahn ertüchtigt werden, einschließlich der Bahnhöfe. In Oberndorf tue sich ja etwas, aber es dürfe durchaus zügiger gehen. Schneller werden müsse auch das Internet in der Provinz, das gehöre heutzutage zu wertgleichen Lebensbedingungen. Beim Ausbau der Glasfaserkabel-Versorgung sieht er zudem den Landkreis in der Pflicht. Ebenfalls Nachteile für den ländlichen Raum befürchtet er bei der Lehrerversorgung der Berufsschulen. Die Bildungspolitik werde zentrales Thema im Wahlkampf 2016 sein.
Die Sicherung des Schulstandorts Oberndorf ist für Wolfgang Maier, Sprecher der CDU-Fraktion im Gemeinderat, eines der wichtigsten Themen, trotz aller damit einhergehenden Raumprobleme. So müssten in den Haushalt 2015 Beträge für ein Verbundschul-Lehrerzimmer eingestellt werden. Ziel müsse es zudem sein, auch die verlässliche Grundschule kostenfrei anzubieten. Hierzu bereite seine Fraktion derzeit einen Antrag vor.
Im Etat für das nächste Jahr sei ein Einbruch bei der Gewerbesteuer in Millionenhöhe zu befürchten, sorgte sich Maier. Im Vermögenshaushalt stünden aus den vergangenen Jahren Rückstände in einer Größenordnung von acht Millionen Euro an, die zunächst aufgearbeitet werden sollten. Dennoch werde der Haushalt Mittel für die Planung der Talstadtsanierung enthalten.
Als schlechteste Straße in der ganzen Stadt werde die Adlergasse in Hochmössingen instand gesetzt.
Ein Teil des Lehrerwohngebäudes in der Lindenstraße solle künftig der Jugendarbeit dienen, wo dann auch die Stadtjugendpflege ihr Domizil finden werde. Familienfreundlich werden die Bauplatzpreise: Fürs erste Kind gibt es 5000 Euro Nachlass, für jedes weitere 2500 Euro. Lieber wäre ihm die Beseitigung so manch zentral gelegenen Schandflecks. Hier soll das von der CDU angestoßene Programm "Leben mittendrin" helfen, das solche Vorhaben mit bis zu 20 000 Euro fördere.
