In seiner ersten Rede zur Lage der Nation nannte Obama die Schaffung von Jobs seine Toppriorität.
Washington - Kurswechsel in der US-Politik: Mit einer Joboffensive und Schritten zum Abbau des gigantischen Schuldenbergs will sich Präsident Barack Obama gegen den wachsenden Wählerunmut im Land stemmen.
In seinem mit Spannung erwarteten ersten Bericht zur Lage der Nation am Mittwochabend (Ortszeit) nannte Obama die Schaffung von Arbeitsplätzen seine Toppriorität in diesem Jahr. Er räumte Verunsicherung in der Bevölkerung und Rückschläge seiner Regierung im ersten Amtsjahr ein. Aber er sei bereit zu kämpfen: «Wir geben nicht auf. Ich gebe nicht auf», sagte er vor beiden Häusern des Kongresses.
Warnung an Iran
Die rund einstündige Rede war von der Wirtschaft und Innenpolitik dominiert. Nur relativ kurz ging Obama auf außenpolitische Fragen ein. So sprach er von einer wachsenden Isolation Nordkoreas und des Irans wegen deren nuklearer Ambitionen und richtete eine Warnung an an Teheran. «Wenn die iranischen Führer weiter ihre Verpflichtungen ignorierten, dann sollte es keinen Zweifel daran geben: Auch auf sie (wie Nordkorea) werden stärkere Konsequenzen hinzukommen.»
Obama stand bei seiner Rede unter großem Druck. Seine Demokraten haben seit November drei wichtige staatliche Wahlen verloren. Die Niederlagen spiegelten eine verbreitete Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die nur langsame Wirtschaftserholung, hohe Arbeitslosigkeit und die Rekordverschuldung von 1,4 Billionen Dollar im vergangenen Jahr wider. So wurde Obama angelastet, sich zu sehr auf die Gesundheitsreform konzentriert und sich zu wenig um die wirtschaftlichen Nöte der Menschen gekümmert zu haben. Im kommenden November stehen bereits die nächsten Kongresswahlen an - die Demokraten fürchten herbe Verluste fürchten.
Aufruf zur Zusammenarbeit beider Lager
Obama präsentierte sich nun als ein Präsident, der die Sorgen «des kleinen Mannes» versteht. Wiederholt rief er Demokraten und Republikaner zur Zusammenarbeit auf und sprach von einem Defizit an Vertrauen in der Bevölkerung, «tiefen und ätzenden Zweifeln daran, wie Washington arbeitet». Das Weiße Haus und der Kongress hätten eine Verpflichtung, ihre Differenzen zu überwinden und außerdem den übermäßigen Einfluss von Lobbyisten auf die Politik zu beenden.
Obama bescheinigte sich und seiner Regierung, die Wirtschaft mit teils unpopulären Maßnahmen aus der Rezession gebracht zu haben. Ein Jahr nach seiner Amtsübernahme sei das Schlimmste des Sturms überstanden, sagte Obama. «Aber die Verwüstung bleibt», fügte er unter anderem mit Blick auf die Arbeitslosenquote von zehn Prozent hin. Obama rief den Kongress dazu auf, möglichst rasch ein von ihm vorgeschlagenes Arbeitsbeschaffungsprogramm zu verabschieden. «Ich möchte ein Jobgesetz ohne Verzögerung auf meinem Schreibtisch haben.» Obama will außerdem Steuererleichterungen für über eine Million kleinerer Firmen zur Förderung von Neueinstellungen oder Lohnerhöhungen.
Zur Reduzierung des Haushaltsdefizits schlug er vor, in den drei noch verbleibenden Jahren seiner Amtszeit einen Teil des Etats einzufrieren. Bereits im Haushaltsjahr 2010 werde es Einsparungen in Höhe von 20 Milliarden Dollar geben. Der Haushalt werde weiter Zeile für Zeile auf mögliche Streichungen hin durchforstet. Notfalls werde er die Haushaltsdisziplin mit einem Veto durchsetzen, drohte Obama. Er will außerdem eine Kommission einsetzen, die Wege zu einem Schuldenabbau suchen soll.
Obama setzte sich weiter für eine «ernsthafte» Finanzreform ein. Er sei nicht daran interessiert, die Banken zu bestrafen, sagte der Präsident. «Ich bin daran interessiert, unsere Wirtschaft zu schützen.» Das könne nur geschehen, wenn es einen Schutz gegen dasselbe leichtsinnige Verhalten gebe, das beinahe die gesamte Wirtschaft zum Zusammenbruch gebracht habe. Zugleich verteidigte Obama das Rettungsprogramm für die Banken. Das hätten Demokraten und Republikaner gemeinsam: «Wir alle haben das Bankenprogramm gehasst», sagte der Präsident. «Es war ungefähr so populär wie eine Zahnwurzelbehandlung.» Aber er sei er mit dem Versprechen angetreten, nicht nur das zu tun, was populär, sondern was notwendig sei.
Der US-Präsident warb auch für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Amerika müsse die Innovation voranbringen, um nicht den Anschluss an andere Länder zu verlieren. «In der Zwischenzeit wartet China nicht mehr darauf, sich die Wirtschaft zu erobern. Deutschland wartet nicht. Indien wartet nicht», warnte Obama. Die USA sollten mehr Jobs durch saubere Energien schaffen.
Obama hält an Gesundheitsreform fest
Bei seinen Plänen für eine umfassende Gesundheitsreform will Obama bleiben. «Kehrt der Reform nicht den Rücken!» mahnte er die Vertreter beider Parteien. «Lasst uns gemeinsam einen Weg finden und diesen Job für das amerikanische Volk abschließen.»
Zum Thema Terrorismus kündigte der Präsident die Schließung von Sicherheitslücken an, die durch den Anschlagsversuch auf eine US-Passagiermaschine zu Weihachten sichtbar geworden seien.
