Stuttgart Das Thema Bürgerhaushalt hat am Freitag die erste Pressekonferenz des neuen Grünen-Oberbürgermeisters bestimmt. Die Partei, die im Land mehr Beteiligungsrecht verspricht, war beim Bürgerhaushalt allerdings nicht ganz vorn dabei. Die Forderung stammt vor allem von SPD und SÖS/Linke im Gemeinderat. Bei den Haushaltsberatungen 2011 hatten Verwaltung und Gemeinderat den Bürgern erstmals die Möglichkeit eingeräumt, ihre Wünsche kundzutun. Im zweiten Anlauf soll das Verfahren deutlich verbessert werden.

„Bürgerbeteiligung beginnt mit dem Aktivieren der Bürger. Wir wollen uns Schritt für Schritt besser aufstellen“, sagte Kuhn am Freitag. Dazu könnte zählen, dass die Informationen zum Bürgerhaushalt künftig mehrsprachig verbreitet werden. In diesem Jahr ist dies noch nicht der Fall. Das am Freitag erkannte Manko sollen insgesamt 15 Mentoren ausgleichen, die in Schulen und Vereinen informieren. „Auch Migrantenvereine können die Multiplikatoren buchen“, sagte Kuhn. Als Vermittler fungiert der frühere Direktor der Volkshochschule, Heinrich Schneider (Telefon 63 08 87).

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Waffensteuer fand keine Mehrheit

Gut 100 Kommunen in Deutschland geben ihren Bürgern laut Schneider die Möglichkeit, sich mit eigenen Vorschlägen in die teils zähen Haushaltsberatungen einzumischen. In Stuttgart machten bei der Premiere 2011 rund 9000 Bürger mit, die 1745 Vorschläge einbrachten. Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) und der für das Verfahren zuständige Leiter der Stadtkämmerei, werten diese Beteiligung im Vergleich mit anderen Städten als großen Erfolg. Die Zahl sei natürlich steigerungsfähig, verwies Föll auf den 2011 kurzen Vorlauf. In diesem Jahr will die Stadtverwaltung deutlich strukturierter ins Rennen gehen. Vom 18. Februar bis zum 11. März läuft die Vorschlags-, vom 18. März bis zum 8. April die Abstimmungsphase. Im Juli erhalten die Gemeinderatsfraktionen die Top 100 der Vorschlagsliste. Die letzte Entscheidung liegt auf jeden Fall beim Gemeinderat: Am 20. Dezember sollen sich in der Schlusssitzung die Hände für oder gegen die Bürgervorschläge für den 2,3-Milliarden-Etat heben.

Die Wünsche, die Kuhn nicht vorab einschränken will, können nicht nur Ausgabenwünsche sein. „Auch Einnahmevorschläge sind willkommen“, sagt Föll. Der Vorschlag, die Vergnügungssteuer auszuweiten, hatte es 2011 auf Platz 13 geschafft, war vom Gemeinderat gebilligt worden und füllt seitdem die Stadtkasse mit einem zusätzlichen sechsstelligen Betrag, sagt Schaible. Keine Mehrheit hatte dagegen die zuvor schon politisch diskutierte Waffensteuer (Platz 75 im Ranking) gefunden.

Die Sanierung des Sillenbucher Bades und der Neubau des Farmgebäudes auf der Kinder- und Jugendfarm in Zuffenhausen zeigten, dass mit dem Bürgerhaushalt die Wünsche eines womöglich besser organisierten Bevölkerungsteils keinen Vorzug genössen. „Der Bürgerhaushalt ist eine nicht repräsentative Umfrage zur Auseinandersetzung der Bürger mit dem Geld der Stadt“, definiert Kuhn das Beteiligungsinstrument. Das Verfahren (es kostet 160 000 Euro) dürfe nicht zu kompliziert sein. Für den, der tiefer einsteigen möchte, hat die Verwaltung in den Bezirksrathäusern und Büchereien eine 84 Seiten starke Broschüre ausgelegt.

2011 kamen die meisten Vorschläge aus den Außenbezirken. Mit 64 liegt Feuerbach vor Bad Cannstatt (63) und Vaihingen (47). Die Hedelfinger meldeten als Schlusslicht nur fünf Wünsche an. Das kann sich ändern. „Jeder Bürger hat Expertise“, sagt Kuhn.