Der NSU-Untersuchungsausschuss fühlt sich ausgebremst. Das Gremium warte seit Mai auf Unterlagen vom Bundestag zum Einsatz der Verbindungsperson „Corelli“ im Ku-Klux-Klan, sagte Ausschuss-Chef Wolfgang Drexler. Nun will er noch einen Vorstoß starten.
Stuttgart - Der NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg fühlt sich vom Bundestag ausgebremst. Das Gremium warte seit Mai auf Unterlagen zum Einsatz der Verbindungsperson („V-Mann“) Corelli im Ku-Klux-Klan (KKK), sagte Ausschuss-Chef Wolfgang Drexler. Es sei „fast ein Skandal“, dass dem Gremium die vollständigen Erkenntnisse des Sonderermittlers des Bundestages zu Corelli mit dem lakonischen Hinweis auf „rechtliche Gründe“ vorenthalten werde. Das sei umso unverständlicher, da der Stuttgarter Ausschuss seinerseits signalisiert habe, dem künftigen zweiten Bundestagsuntersuchungsausschuss Unterlagen umgehend schicken zu wollen.
Drexler will "deutlichen Brief" schreiben
„Corelli“ war V-Mann des Bundesverfassungsschutzes und soll Informationen über den KKK an den Geheimdienst weitergegeben haben. Er war nach einem Zuckerschock infolge einer unerkannten Diabetes-Krankheit 2014 tot in seiner Wohnung in Paderborn (Nordrhein-Westfalen) aufgefunden worden.
Der KKK steht in Verbindung zum vom Ausschuss untersuchten Polizistenmord von Heilbronn, weil Kollegen der 2007 erschossenen Polizistin Michèle Kiesewetter bei der rassistischen Organisation angeheuert hatten. Der Mord an ihr und an neun Migranten werden dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zugerechnet.
Drexler will nach eigenen Worten den Bundestag in einem „deutlichen Brief“ an die Bitte der Baden-Württemberger erinnern. Die Vernetzung der Aufklärungsarbeit der verschiedenen Ausschüsse zum NSU-Terror sei unverzichtbar.