Nordschwarzwald CDU-Veranstaltung bekommt Gegenwind

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Ist der Wildsee am Ruhestein künftig Teil eines Nationalparks oder bleibt es beim Bannwald? Foto: Wiegert

Region - Die Einladungen sind kaum verschickt, da bekommt die Nationalparkdiskussion der CDU-Landtagsfraktion am kommenden Mittwoch in der Baiersbronner Schwarzwaldhalle auch schon heftigen Gegenwind – und das gleich von zwei Seiten: von Vertretern des Naturparks und vom Freundeskreis Nationalpark.

Wäre ein Biosphärengebiet im Nordschwarzwald eine Alternative zum umstrittenen Nationalpark? Diese Fragen kann man sich durchaus stellen, liest man die Einladung der Partei zu ihrer Veranstaltung in der Schwarzwaldhalle. Die CDU, steht da geschrieben, stehe einem Nationalpark oder einem Biosphärengebiet – dort, wo die Menschen vor Ort dies wollen und mittragen – offen gegenüber. Einer hat diese Frage jedenfalls schon jetzt klar beantwortet: Landrat Klaus-Michael Rückert, der gleichsam Vorsitzender des Naturparks Schwarzwald Mitte/Nord ist. "Ein Biosphärengebiet im Nordschwarzwald wäre der Untergang des Naturparks", wettert er und erteilt einem solchen Projekt eine klare Abfuhr.

Mit dieser Meinung steht Rückert nicht alleine. Bereits im Jahr 2010 wurde die Einrichtung eines Biosphärengebiets mit einem Gutachten überprüft. Initiiert wurde dies damals durch die Kreise des Naturparks und das Regierungspräsidium Karlsruhe, die sich durch ein solches Projekt neue Impulse für die Region erhofften.

Ergebnis damals: Projekt ohne Mehrwert

Die Überprüfung, die damals übrigens unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, ergab allerdings, dass ein Biosphärengebiet für den Nordschwarzwald wenig gewinnbringend wäre. Im Gegenteil: Auch dort wurde befürchtet, dass es zu Konflikten mit den Zielsetzungen des Naturparks kommen könnte. Mitglied und Sprecher der damaligen Arbeitsgruppe war Klaus-Ulrich Röber, erster Landesbeamter im Kreis Freudenstadt. "Wir waren uns schnell einig, dass dieses Projekt keinen wirklichen Mehrwert bringt, da sich die Ziele des Naturparks und eines Biosphärengebiets zu ähnlich sind", erinnert sich Röber. Deshalb habe man die Idee damals verworfen und stattdessen die Ausweisung eines Nationalparks Nordschwarzwald angeregt.

Was die CDU in ihrer Einladung auf den Tisch bringt, scheint folglich nichts weiter als "kalter Kaffee" von gestern. Und auch an der Offenheit der Partei hegen Kritiker ihre Zweifel: In einem offenen Brief an CDU-Fraktionschef Peter Hauk, der die Veranstaltung am Mittwoch moderieren und einen Impulsvortrag über "Ehrliche Bürgerbeteiligung in einem offenen Dialog" halten wird, moniert der Freundeskreis Nationalpark die Besetzung der Diskussionsrunde: Für das Podium seien mindestens fünf ausgewiesene Nationalparkgegner und mit dem NABU-Landesvorsitzenden Andre Baumann lediglich ein Nationalparkbefürworter vorgesehen. "Dies passt nicht zu Ihrer löblichen Ankündigung, dass die CDU offen einem Nationalpark gegenübersteht", schreibt der Freundeskreis. Die Besetzung des Podiums belege vielmehr, dass es eine wirkliche Offenheit gegenüber dem Nationalpark wohl nicht gibt.

Auch an Hauks Vorliebe für offene Dialoge hegen die Kritiker ihre Zweifel, schließlich war der CDU-Fraktionsvorsitzende im Jahr 2010, als das Gutachten zum Biosphärengebiet nichtöffentlich diskutiert wurde, der zuständige Minister für Ernährung und Ländlichen Raum. "Wenn Sie das Vorgehen der grün-roten Landesregierung nun scharf kritisieren, müssen Sie sich fragen lassen, ob Sie im Vorfeld ähnlicher Projekte Ihrerseits die Bürger so intensiv beteiligt haben. In Ihrer Zeit als Landwirtschaftsminister wurde (...) ganz ohne Bürgerbeteiligung geprüft, ob im Nordschwarzwald ein Biosphärengebiet oder ein Nationalpark eingerichtet werden kann", schreibt der Freundeskreis in seinem Brief an Hauk.

Landrat Klaus-Michael Rückert scheint dem Projekt Nationalpark jedenfalls wirklich offen gegenüber zu stehen: "Wenn die Zukunft und die Weiterentwicklung des Naturparks, die Mitwirkung der Region in entscheidenden Fragen und ein erfolgreiches Borkenkäfermanagement sichergestellt sind, kann der Nationalpark eine Chance für die Region sein", meint der amtierende Naturparkvorsitzende. Aber der sitzt am kommenden Mittwoch in der Schwarzwaldhalle nicht auf dem CDU-Podium, diesen Platz nimmt sein Vorgänger Peter Dombrowsky ein.

  
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