Gemeinderat: Kämmerer stellt Haushaltsplan vor / Entwurf ist "solide und machbar"
Intensiv beschäftigten sich in einer Sitzung die Mitglieder der Ortschaftsräte aus Schabenhausen, Kappel und Fischbach und die Gemeinderäte mit dem Haushaltsplan 2017.
Niedereschach. Kämmerer Alfred Haberstroh ging auf die Eckdaten ein. Der Planentwurf habe ein Gesamtvolumen von 18,81 Millionen Euro, davon im Verwaltungshaushalt (VWH) 15,29 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt 3,52 Millionen Euro. Bei den Steuereinnahmen plane die Verwaltung mit 9,62 Millionen Euro, einem Minus von 3,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Auch im Finanzausgleich schneide die Gemeinde 2017 deutlich – um 400 000 Euro – schlechter ab als 2016. Auf der Ausgabenseite steige der Verwaltungs- und Betriebsaufwand im Vergleich zum Vorjahr um 7,8 Prozent (4,95 Millionen Euro). Entgegen dem üblichen Trend sinken die Personalausgaben um 0,5 Prozent auf 2,27 Millionen Euro.
Ein Schwerpunkt des Verwaltungshaushalts bilde 2017 der Etat in den Bereichen Schulausbildung und Kinderbetreuung in einer Größenordnung von 2,44 Millionen Euro. Der Saldo der Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts ergebe eine Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt in Höhe von 1,19 Millionen Euro.
Damit war Haberstroh auch schon beim Vermögenshaushalt. Dieser sei gekennzeichnet durch eine Vielzahl von betragsmäßig eher "kleineren" Maßnahmen, also eher im unteren fünfstelligen Bereich. Große Maßnahmen im sechsstelligen Bereich seien beispielsweise der Glasfaserausbau in Fischbach und die Erweiterung des Gemeinschaftsraums im Betreuten Wohnen. Auch seien die Mittel für den ersten Bauabschnitt der Schulhaussanierung Gemeinschaftsschule in Höhe von 1,43 Millionen Euro in den Planentwurf eingearbeitet worden.
Die Finanzierung aller Investitionsmaßnahmen 2017 erfolge zu einem Drittel über die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt (1,2 Millionen Euro). Zum Ausgleich des Haushalts 2017 sei eine Rücklagenentnahme über 150 000 Euro sowie eine Kreditaufnahme über 1,14 Millionen Euro notwendig. "Die frei verfügbaren Rücklagenmittel sind dann bis auf die gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage vollständig aufgebraucht. Die Pro-Kopf-Verschuldung im kommunalen Haushalt erhöht sich durch die geplante Kreditaufnahme von bisher 58 Euro auf 254 Euro", so der Rechnungsamtsleiter. Zusammenfassend bezeichnete er den Planentwurf 2017 als solide und machbar.
Weit mehr "Bauchweh" bereitet Haberstroh bei der diesjährigen Haushaltsplanung die mittelfristige Finanzplanung 2017 bis 2020. Diese könne zwar keine exakten Daten liefern, aber in etwa aufzeigen, wie sich unter bestimmten Annahmen beispielsweise die Verschuldung der Gemeinde entwickelt. "Sie kennen alle die Großprojekte, die wir in den kommenden Jahren zu stemmen haben. Die kommenden Jahre, insbesondere ab 2018 werden die Gemeinde finanziell extrem fordern, und der Schuldenstand der Gemeinde wird sich deutlich verändern", so die klare Ansage von Haberstroh. Im vorliegenden Planentwurf für 2017 bis 2020 ergebe sich bei einem Investitionsbedarf von etwa 13,6 Millionen Euro und einer Neuverschuldung von rund 5,9 Millionen Euro im kommunalen Haushalt. "Anmerken möchte ich ausdrücklich, dass mit den genannten 13,6 Millionen Euro nur der Investitionsbedarf des Finanzplanungszeitraums – also bis 2020 – genannt ist", so der Kämmerer. Der bis jetzt bekannte Gesamtinvestitionsbedarf über diesen Zeitraum hinaus, liege nochmals um zehn Millionen Euro höher.
Der Planentwurf für den Wirtschaftsplan 2017 habe ein Volumen von 944 900 Euro, davon im Erfolgsplan 655 100 Euro und im Vermögensplan 289 800 Euro. Die Wasserversorgungsanlagen sei teilweise "in die Jahre" gekommen. Sichtbar sei dies bereits im Erfolgsplan 2017 mit steigendem Unterhaltungsaufwand. Das bedeute, dass die Verwaltung dem Gemeinderat in der November-Sitzung eine Anpassung der Wassergebühren vorschlagen müsse. Der investive Bereich falle im Planjahr 2017 mit 97 000 Euro relativ gering aus. Trotzdem ist auch hier eine Kreditaufnahme über 68 000 Euro notwendig.
